Neues vom Alexanderplatz: Warum will keiner echte Demokratie?

Am 25.8.2011 berichteten wir bereits über das Protestcamp auf dem Alexanderplatz in Berlin. Einige Dutzend zumeist junge Menschen versuchen seit inzwischen über einer Woche dort nach dem Vorbild der spanischen Protestbewegung friedlich für mehr Demokratie zu demonstrieren. Wie schon in oben genanntem Artikel erwähnt, sehen sie sich dabei allerdings massiven Behinderungen durch die Staatsgewalt ausgesetzt. In den letzten Tagen kam es zu weiteren, teils massiven Eingriffen der Polizei in das Protestgeschehen. Inzwischen wird gegen einen Beamten sogar wegen Körperverletzung ermittelt. Abgesehen von der taz schweigen die etablierten Medien immer noch, was den Demonstranten leider einen eher linken als einen demokratisch-neutralen Anstrich verleihen dürfte. Zudem wächst die Bewegung deutlich langsamer als erhofft, was die Fortführung der Proteste schwierig macht. Doch warum scheint hierzulande kein Interesse an einer echten Demokratie zu bestehen? 

Im Internet, abseits der Konzernmedien, verbreiten sich sukzessive die Informationen über “die Empörten” auf dem Berliner Alexanderplatz. Dies wird nicht zuletzt auch von diesen selbst vorangetrieben. So kann man sich inzwischen nicht nur auf einem Blog, Twitter und auf diversen Facebook-Seiten informieren, sondern auch über eine offizielle Homepage. Auch auf youtube finden sich zunehmend mehr entsprechende Videos, unter anderem auch ein Video mit einem Überblicks-Interview. Der etablierte politische Blog “le bohémian” veröffentlichte zudem am 26.8.2011 einen eindrucksvollen Kommentar (auch beim “Spiegelfechter” erschienen).

Gleichzeitig bekommen die Demonstranten immer mehr Schwierigkeiten mit den staatlichen Behörden bzw. vor allem der Polizei. Selbst das Sitzen auf Camping-Stühlen wurde ihnen inzwischen untersagt. Nur durch die Unterstützung einiger Café-Besitzer ist es den Protestlern noch möglich, die Stellung auf dem Alexanderplatz zu halten. Die Polizisten scheinen stumpf und unreflektiert ihre Anweisungen auszuführen. Von Wächtern der Demokratie, von eigenständig denkenden Bürgern in Uniform ist nichts zu sehen. Stattdessen werden (typisch deutsche) unsinnige und kleinkarierte bürokratische Vorschriften pedantisch und mit aller Gewalt (!) durchgesetzt.

Anscheinend hat die Berliner Regierung kein Interesse an einer wachsenden Protestbewegung, insbesondere so kurz vor den Landtagswahlen. Mit massiven Repressalien wird versucht, die Bewegung möglichst klein zu halten. Und dies scheint zu gelingen; zu einer Demonstration am Freitag erschienen nur rund 100 Menschen.

Es könnte natürlich auch an der Bewegung selbst liegen, dass ihr Zulauf momentan stagniert. Doch aufgrund der geschilderten Absichten (welche bewusst sehr offen gehalten sind), dem betont demokratischen Auftreten und dem klaren Bezug zur spanischen Bewegung sollten sich eigentlich mehr Mensch in Deutschland angesprochen und motiviert fühlen. Liegt es also vielleicht an der – nur rudimentär entwickelten – deutschen Protestkultur? Oder geht es den meisten Menschen hierzulande einfach noch nicht schlecht genug? Es scheint viele potentielle Gründe zu geben. Die Demonstranten auf dem Berliner Alexanderplatz wollen aber dennoch nicht aufgeben, es sei ihnen gedankt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bewegung – selbst wenn das Camp in Berlin scheitern sollte – in Deutschland angekommen ist und sich verbreitet. Denn wo man hierzulande hinschaut wird Demokratie und soziale Gerechtigkeit abgebaut und mit Füßen getreten. Es gibt genug Gründe, auf die Straße zu gehen und sich zu empören. Teile der jungen Generation haben bereits erkannt, dass ihre Zukunft äußerst negativ aussieht, sollte es so weiter gehen. Sie wollen partizipieren, mitbestimmen, Verantwortung übernehmen und in den Dialog miteinander und mit anderen Generationen treten.

Es handelt sich nicht um die Linksradikalen, welche zurzeit Autos in Hamburg und Berlin in Brand stecken. Diese jungen Menschen wollen gehört werden, sie wollen aus ihrer passiven (Opfer-)Rolle heraustreten und die Gegenwart und (ihre) Zukunft mitgestalten. Sie wollen das politische System nicht stürzen, sondern es besser machen. Sie wollen es von kapitalistischen, inhumanen und unsozialen Einschränkungen befreien und eine gerechte Gesellschaft schaffen. Motive also, für die die Bundesrepublik zumindest theoretisch ohnehin schon steht. In der Praxis scheint es jedoch schon lange kein Interesse mehr an diesen Werten zu geben; sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft. Dies zeigt nicht zuletzt auch das Vorgehen der staatlichen “Sicherheits- und Ordnungskräfte” im Fall der Berliner Demonstranten.

hd

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