Außenpolitik ohne Moral und Feingefühl

Nachdem Westerwelle bereits durch sein Verhalten im Umgang mit China sowie in der Abstimmung zu einem militärischen Eingreifen in Libyen wichtige Verbündete vor den Kopf gestoßen hat, leistet sich die Bundesregierung einen weiteren außenpolitischen Fehltritt. Sie bietet die Hilfe der Bundesbank für ein bedenkliches Ölgeschäft zwischen dem Iran und Indien an.

Die Menschenrechtsverletzungen sowie das Atomprogramm im Iran machen es erforderlich, wirtschaftlichen Druck auf die Regierung auszuüben. Aus diesem Grund hatte Indien alle direkten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Allerdings wollte man in Indien nicht auf die Öllieferungen aus Teheran verzichten, und suchte einen Mittelsmann, den man in der Bundesrepublik Deutschland fand.

Nun sollen ca. sechs Milliarden Euro von Indien über die Bundesbank und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) nach Teheran fließen. Die Bundesregierung sieht darin nichts anstößiges, da nur der Eigner der EIHB Mellat, nicht jedoch die Bank an sich auf einer schwarzen Liste stehe. Warum dies der Fall ist, ist fraglich, wird die EIHB doch verdächtigt, als staatliches Unternehmen Irans Mittelsmann bei Waffen- und Atomgeschäften zu sein.

Mit dieser Außenpolitik verrät die Bundesregierung die Menschenrechte, deren Missachtung ein Grund für das Embargo darstellt, sowie jegliches diplomatisches Feingefühl. Besonders die USA dürften sich angesichts eines solchen Vorgehens gehörig hintergangen fühlen, sind doch sie es, die maßgeblich eine Erhöhung des Drucks auf Ahmadineschad anstreben. Die Bundesregierung hat ihn damit wieder hoffähig gemacht. Bereits das Treffen zwischen Westerwelle und dem iranischen Diktator war eine diplomatische Blamage für Deutschland. Jetzt auch noch den Helfershelfer bei der Unterwanderung des, auch von der Koalition, immer wieder als notwendig bezeichneten Embargos zu spielen, signalisiert, dass nichts Verwerfliches an Geschäften mit dem Regime ist.

Der Spiegel vermutet nun einen Zusammenhang zwischen diesem, an sich schon skandalösen, Öl-Deal und der Freilassung der ehemals im Iran inhaftierten BamS-Reporter. Dies hat nun in zweierlei Hinsicht einen seltsamen Beigeschmack.

Erstens hat sich die Bundesregierung erpressbar gezeigt und damit weiteren Vorstößen dieser Art den Weg geebnet. Sie gefährdet damit das Leben aller sich im Iran befindlichen Deutschen, die nun unschuldige Opfer eines weiteren Erpressungsversuchs werden könnten.

Zweitens lässt dieses Vorgehen mit Hinblick auf die privaten Verbindungen Westerwelles zu einem der beiden BamS-Reporter den Verdacht der Vetternwirtschaft aufkommen. Es stellt sich die Frage, in wie weit Westerwelle bereit war, für den Fotografen seiner Hochzeit zu gehen.

In jedem Fall dürfte die Rolle der Bundesregierung bei diesem Milliardengeschäft weitreichende Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu den anderen westlichen Staaten haben. Nachdem sich Deutschland bereits in der Libyenfrage auf die Seite von China, Russland und Indien gestellt hat, ist diese weitere Entfernung von wichtigen Partnern ein Affront, dessen Folgen nur schwer abzuschätzen sind.

bd

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