Postengeschacher und Machtspielchen

Die aktuelle Diskussion über eine Kabinettsumbildung anlässlich der „Neuaufstellung“ der FDP zeigt weitaus deutlicher, welchen Stellenwert Ministerposten für die Regierung haben, als dass die Liberalen ein tatsächliches Umdenken vorhaben. Die abgestürzten Umfragewerte und die angebliche Reformation der Freidemokraten ist nur Vorwand, Privilegien neu zu verteilen.

Wichtigstes Kriterium ist hier auch nicht die Fähigkeit das jeweilige Amt zu übernehmen und, viel schlimmer noch, Unfähigkeit ist auch kein Ausschlussgrund. Allein schon das Argument, das Gesundheitsministerium sei zu unbeliebt für einen Parteivorsitzenden Rösler, zeigt klar, dass nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten werden, sondern Machtgier mittlerweile nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen hervorruft.

Ministerposten werden nicht mehr an die Fähigsten vergeben. Die höchste Position innerhalb der Partei muss nach dieser Logik auch mit dem mächtigsten und angesehensten Posten versehen werden. Einzig das Außenministerium wird Westerwelle, trotz bewiesener Inkompetenz (man bedenke die kombinierten Dienst-Geschäftsreisen mit seinem Lebenspartner sowie das diplomatisch katastrophale Verhalten in der Libyenfrage), als Entschuldigung für die innerparteiliche Revolte überlassen.

Die dahinterstehende Denke hat jegliche demokratischen Tendenzen schon lange über Bord geworfen. Das bedeutende Wort „Verantwortung“ sucht man in der aktuellen Diskussion vergeblich. Es ist die Rede von „inhaltlicher und personeller Neuaufstellung“ und „Vertrauen aufbauen“, inhaltsleere Worthülsen, die nur das Streben nach Macht kaschieren sollen. In einer parlamentarischen Demokratie überträgt das Volk einen Teil der Verantwortung für das Wohlergehen des Staates an das Parlament.

Wenn ein Teil der Regierung nun diese Verantwortung missbraucht um Machtpositionen um ihrer selbst willen zu verteilen und der andere Teil der Regierung, wie immer, tatenlos zuschaut, so ist es an der Gesellschaft, die Demokratie und, nicht nur in Umfragen, von der Regierung die Verantwortung zurückzufordern. Das Parlament darf nicht Austragungsort von Machtspielchen sein. Es muss wieder deutlich an sein Motto – „Dem deutschen Volke“ – erinnert werden.

bd

 

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