War da was? Das System Merkel

Nicht oft hört man etwas von der Bundeskanzlerin. Und wenn, dann ist es oft zu spät. Der groß angekündigte „Herbst der Entscheidungen“ bestand eigentlich nur aus dem Atom-Ausstieg-Ausstieg, der nun nicht mehr ohne Not erwähnt wird. Eine weitere vergessene Ankündigung der Kanzlerin war die Erklärung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg zur Schicksalswahl der Union.

Nicht nur die Politik scheint diese Äußerung vergessen zu haben. Auch die Medien haben nur kurz nach der Wahl und dann auch nur in Nebensätzen nach den Konsequenzen des Ergebnisses für die Christdemokraten gefragt. Natürlich wäre eine kritische Selbstreflexion unangenehm aber dafür umso interessanter gewesen. Schließlich gehören persönliche Konsequenzen – ganz im Gegensatz zu personellen – nicht zum Regierungsstil von Angela Merkel.

Das System Merkel lebt von Abwesenheit und Einsamkeit. Eine klare Position wird erst nach einigem Warten bezogen. Zunächst wird bestimmt in welche Richtung sich eine Diskussion entwickelt, um sich dann entweder schnellstmöglich aus dem Weg zu begeben oder sich manchmal sogar an die Spitze zu stellen. Eine der wenigen Entscheidungen gegen die öffentliche Meinung, und in diesem Sinne eine mutige, war die Laufzeitverlängerung, die als Rohrkrepierer endete.

Auch entledigte die Kanzlerin sich im Laufe der Zeit vieler angesehener Parteikollegen. Nachdem die Karrieren von Horst Köhler, Jürgen Rüttgers, Roland Koch und Ole von Beust (alle CDU) bereits 2010 ein frühes Ende fanden griff dieses Jahr die Epidemie auf andere Parteien in Merkels Umfeld über. Zunächst musste Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sein Amt verlassen und momentan sind wir Zeugen der Infektion der FDP und ihrer personellen Folgen. Einsam regiert es sich scheinbar leichter.

Wäre Frau Merkel bereit, sich die wahre Bedeutung des Ergebnisses der Schicksalswahl von Baden-Württemberg einzugestehen, so müsste sie zu der Erkenntnis kommen, dass es keine Entscheidung über Inhalte, sondern den politischen Stil war. Die schwarz-gelbe Koalition beschreitet Wege abseits des allgemeinen Verständnisses von Demokratie. Die Politik ist nur mehr der Weg zur Macht und hat jegliche Gedanken an das Allgemeinwohl oder den Volkswillen hinter sich gelassen.

Eine Konsequenz aus dieser Erkenntnis wäre es, Entscheidungen verständlicher zu kommunizieren. Das Moratorium der Laufzeitverlängerung beispielsweise ist inhaltlich verständlich. Allerdings plötzlich das Gesetz auf juristisch fragwürdige Weise auszusetzen und nicht zu erklären, wo die Gründe dafür liegen, ist unverständlich. Eine klare Stellungnahme, die die Sorgen der Bevölkerung auf- und ernst nimmt, hätte hier einen Stilwechsel begründen können.

Stattdessen verkennt Merkel das tatsächliche Problem und legt eine nicht näher begründete Kehrtwende hin und stellt sich an die Spitze der Kernkraftgegner. Sie ändert damit genau den falschen Bereich ihrer Politik. Man kann von den Inhalten, die die CDU vertritt, halten was man will, doch es ist der mal zögerliche und dann wieder überstürzte aber nie ausreichend erklärte Stil, der das Vertrauen in die aktuelle Regierung schrumpfen lässt. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn dem Volk die Motive derer bekannt und klar sind, die es bemächtigt zu herrschen.

bd

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