Extremismusklausel – Offenbarungseid für politisches Engagement

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“

(Quelle: tagesschau.de)

Diese Erklärung müssen neuerdings mit Bundesgeldern geförderte Initiativen unterschreiben. Sie bestätigen damit ihr eigenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Soweit ist die Forderung akzeptabel. Es ist verständlich, dass die Bundesregierung keine Projekte fördern möchte, die das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft beseitigen wollen.

Die Erklärung fordert jedoch zusätzlich auch die Bestätigung, dass sämtliche Kooperationspartner sich ebenfalls zum Grundgesetz bekennen. Doch auch damit nicht genug. Weiter wird noch gefordert, dass eine umfassende Recherche (oder zutreffender: Bespitzelung) durchgeführt wird, um ebendiese Aussage treffen zu können. Dies beinhaltet also nicht bloß ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber jeglichem zivilgesellschaftlichem Engagement, sondern auch die Aufforderung, der mit der Drohung die Fördergelder zu streichen Nachdruck verliehen wird, Partner auszuspionieren und gegebenenfalls zu denunzieren.

Eine solche Haltung politisch aktiven Menschen, also dem angeblich gewollten mündigen Bürger, gegenüber gibt Anlass, an der Ehrenhaftigkeit des Unterfangens zu zweifeln. Es sieht eher danach aus, als versuche der Staat, die Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft mit einem Makel zu belegen. Jeder geförderte Verein und all seine Partner stehen unter dem Generalverdacht des Extremismus. Besonders deutlich wird dies in der Passage, die die Verfassungsschutzberichte als mögliche Quellen für Hinweise auf eine antidemokratische Haltung eines eigentlich unverdächtigen Partners nennt.

Würde nicht die Streichung der Mittel im Raume stehen, so fänden sich mit Sicherheit nur wenige Initiativen, die eine solche Erklärung unterzeichnen würden. So allerdings werden genau diejenigen unter ihnen abgestraft, die genug (demokratisches) Rückgrat beweisen, eben dies nicht zu tun und sich eindeutig gegen eine Blockwart-Mentalität zu positionieren.

Nicht nur moralisch, auch verfassungsrechtlich ist die Extremismusklausel bedenklich. So hat sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erklärung an sich und insbesondere der Überprüfung der Partner. Auch die Zentralräte der Juden, sonst eher wenig zimperlich im Umgang mit Extremismus, sowie der Muslime haben sich deutlich gegen eine solche Klausel ausgesprochen. Sie sprechen von einem Generalverdacht und dem Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der betroffenen Projekte.

Erfreulich hingegen ist die Nachricht, dass der Verein AkuBiZ lieber den mit 10.000 € dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie ablehnte, als die Extremismusklausel, Bedingung für den Erhalt des Preises, zu unterzeichnen. Noch erfreulicher ist, dass sich ein anonymer Unternehmer bemüßigt fühlte, dem Verein eine „Rückgratspende“ von ebenjenen 10.000 € zukommen zu lassen.

bd

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter demokratie., gesellschaft., grundrecht., inneres., politik. abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s