23.05.2011 – Das Grundgesetz wird 62 Jahre alt

Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat einen Tag später in Kraft. Es stellt seitdem die moralische und rechtliche Grundlage des (bundes-)deutschen Staates dar. In ihm sind die Grundsätze aller Gesetzgebung, Rechtssprechung, Rechtsausübung und politischen Struktur festgelegt. Damit ist das Grundgesetz die Basis, auf der unsere Gesellschaft gebaut ist.

Artikel 79, Absatz 3 legt die Unveränderlichkeit von Artikel 1 und 20 fest und misst ihnen damit eine herausragende Bedeutung bei. Aus diesem Grund sollen diese Artikel auch hier besondere Beachtung finden.

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 1, Absatz 1 erhebt die Menschenwürde zum obersten Verfassungsgrundsatz. Die drei Gewalten – die gesetzgebende, die Recht sprechende und die ausführende – werden hier verpflichtet, ihr Handeln danach zu richten, die Menschenwürde zu achten und zu schützen.

Der zweiten Absatz stellt ein Bekenntnis zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ dar. Sie sollen Grundlage allen gesellschaftlichen Handelns sein und somit dem Frieden und der Gerechtigkeit dienen.

Der dritte Absatz erklärt die Grundrechte zu geltendem Recht, das heißt, es ist für jeden Bundesbürger möglich, sich auf das Grundgesetz zu berufen und bei einer Verletzung dieser Grundrechte bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20 legt die Struktur und die Prinzipien des deutschen Staates fest. Absatz 1 nennt in diesem Zusammenhang die Prinzipien des Föderalismus, des Republikanismus, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit.

Absatz 2 legt die Legitimation aller Staatsgewalt in die Hand des Volkes und bestimmt Wahlen und Abstimmungen zum Mittel der Ausübung dieser Legitimationsmacht. Nicht durch das Volk legitimierte Staatsgewalt wird ausgeschlossen.

Absatz 3 stellt die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit dar. Die „verfassungsmäßige Ordnung“ muss von allen drei Gewalten befolgt werden. Willkür wird ausgeschlossen und damit Rechtssicherheit garantiert.

Absatz 4 legitimiert Widerstand gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die Auslegung von Verfassungsfeindlichkeit wie auch das Ausmaß des legitimierten Widerstands sind jedoch umstritten. So sehen einige Staatsrechtler das Recht zum Widerstand schon bei Vorbereitungen zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung gegeben, während andere es erst nach dem Umsturz gegeben sehen. Auch halten einige den Tyrannenmord durch diesen Absatz legitimiert.

Diese exemplarische Darstellung dieser beiden wichtigsten Artikel des Grundgesetz soll als Anregung dienen, sich intensiver mit dieser Grundlage unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Der 23.05.2011 – der 62. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes – drängt sich hierfür als Anlass geradezu an.

Eine Online-Version des Grundgesetzes ist auf der Seite des Bundestages verfügbar, in Buchform kann es bei der Bundeszentrale für politische Bildung gegen Versandkosten bestellt werden. Auch Wikipedia bietet für einige Artikel den Wortlaut und recht brauchbare Erläuterungen.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch unsere Aktion am 23.5.2011 – Mitwirkung und Kopieren wie immer ausrücklich erwünscht.

bd

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