Regierung beklatscht Hinrichtung bin Ladens

Am 1. Mai 2011 wurde Osama bin Laden von US-amerikanischen Truppen getötet. Damit wurde der Verantwortliche für die Anschläge des 11. Septembers „bestraft“ und die schmachvolle Wunde der amerikanischen Seele geheilt. Was zunächst wie eine klassische „gute Nachricht“ klingt, hat jedoch auch weniger gute Seiten.

Nicht nur hat der islamistische Terrorismus dadurch einen Märtyrer gewonnen, sondern auch die deutsche Regierung hat in den Stellungnahmen von Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich ihr Verständnis von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit offenbart.

So sprechen beide von der Erschießung eines Menschen als einem freudigen Ereignis. Friedrich erdreistet sich sogar vom Sieg von Freiheit und Gerechtigkeit zu sprechen. Nach dem Gerechtigkeitsverständnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte handelt es sich bei der Erschießung eines „Staatsfeindes“ keineswegs um einen Akt der Freiheit und Gerechtigkeit. Einzig ein Richter kann über eine Bestrafung gerecht befinden.

Zudem verstrickte Friedrich sich im Laufe der Pressekonferenz in Widersprüchen. Einerseits läutet für ihn der Tod bin Ladens das Ende des Terrors ein, andererseits sieht er eine unveränderte Gefährdungslage und will weiterhin die Anti-Terror-Gesetze verlängern. Auch befürchtet er keine Racheakte, schließlich sei bin Laden, die große Identifikationsfigur der Terroristen ja jetzt tot. Dass der Tod durch US-amerikanische Kugeln ihn aber zum Märtyrer macht, kommt ihm nicht in den Sinn.

Auch Frau Merkel machte vor den Pressevertretern keine gute Figur. Sie sprach, genau wie der Innenminister, von bin Laden als Symbolfigur, die „kein Leben achtet“. Es grenzt schon an Realsatire, wenn diese Eigenschaften eine Person für einen Rechtsstaat zum Abschuss freigeben. Einerseits wird die Unmenschlichkeit der Anschläge verurteilt, andererseits wird aber die menschlich mehr als bedenkliche Liquidation des Täters frenetisch beklatscht und, so Merkel wörtlich, als Sühne bezeichnet.

Auf die Frage, ob auch für Deutschland gezielte Liquidationen in der Terrorismusbekämpfung in Frage kämen, antwortete Merkel: „Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“ Auf den Inhalt der Frage ging sie nicht ein. Dieses Verhalten und diese Äußerung verhöhnen jegliche moralischen Grundsätze sowohl des Grundgesetzes als auch der Menschenrechtserklärung. Es ist unfassbar, wie schnell diese Fundamente einer demokratischen Gesellschaft über Bord geworfen werden, sobald sich jemand gegen sie stellt.

Natürlich sind die Anschläge am 11. September in keinster Weise zu rechtfertigen und jeder Beteiligte zu verurteilen. Die Verurteilung kann und darf aber nur durch unabhängige Gerichte erfolgen. Eine Hinrichtung durch einen Kopfschuss ohne Verfahren ist nichts anderes als Mord. Eine Tat, die von Vertretern der Bundesrepublik nicht mit Respektsbekundungen und Beifall honoriert, sondern auf das schärfste kritisiert werden sollte.

Um der, laut Friedrich, „undifferenzierten Berichterstattung“ zu entgehen, kann man sich bei youtube die Pressekonferenzen sowohl des Innenministers als auch der Bundeskanzlerin ansehen.

bd

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter demokratie., global., grundrecht., inneres., politik. abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Regierung beklatscht Hinrichtung bin Ladens

  1. dropeaves schreibt:

    Danke für diesen Artikel, er spricht mir aus dem Herzen! Das alles ist mehr als beschämend für die „westliche Welt“.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s