Nein zur Vorratsdatenspeicherung – Petition

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die jüngsten Fahndungserfolge im Kampf gegen Terrorismus dazu nutzen, die so genannte Vorratsdatenspeicherung im deutschen Recht auch auf lange Zeit zu sichern. Jedes Telefonat, jeder Besuch einer Internetseite, jede E-Mail und jede SMS sollen gespeichert werden; und zwar nicht nur der  Inhalt, sondern bspw. auch der jeweilige Standort der Teilnehmer. So wäre es möglich, für jeden beliebigen Menschen in Deutschland Bewegungs- und Beziehungsprofile zu erstellen und Informationen über geschäftliche und private Inhalte zu ermitteln.

Selbst in Zeiten von Facebook, Apple und Google stellt dies einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen dar. Auch wenn viele Menschen freiwillig oder wider besseren Wissens bereits von Unternehmen ausspioniert werden oder ihre Daten zur freien Verfügung stellen kann es nicht sein, dass der Staat sich per Gesetz Zugang zu der Intimsphäre seiner Bürger verschafft; denn hier kann sich (auch potentiell) keiner mehr schützen. „Die Datensammelwut geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zurück. Doch erst im letzten Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung der Regierung für verfassungswidrig [Link vom Verfasser eingefügt]. Auch die Überprüfung der Richtlinie durch die Europäische Union förderte erhebliche Defizite zu Tage. Trotzdem erhöhte sie ihren Druck auf die Bundesregierung, die Richtlinie erneut in deutsches Recht umzusetzen“ (campact).

Es konnte bisher nicht nachgewiesen werden, dass es hilft, alle in Deutschland lebenden Menschen unter Generalverdacht zu stellen.  Das Bundeskriminalamt stellte eine Verbesserung der Aufklärungsquote durch Vorratsdatenspeicherung von nur 0,05% fest (laut campact sogar nur 0,006%). Die Einschränkung der Freiheit ist also in keiner Weise durch notwendige Sicherheitsbestimmung zu legitimieren. Und selbst wenn dies der Fall wäre, sollte zunächst eine grundlegende Debatte über das Abwägen von Sicherheit gegen Freiheit geführt werden.

Das Kampagnen-Netzwerk Campact und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben nun eine entsprechende Petition gestartet, welche an Innenminister Friedrich übergeben werden soll. Jeder hat somit die Möglichkeit, sich für sein Recht auf ein privates und selbstbestimmtes Leben einzusetzen und gegen die Pläne der Bundesregierung zu protestieren.

hd

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