Hinweis auf das TV-Magazin „Monitor“

Das TV-Magazin „Monitor“ (WDR/ARD) zeigt einmal im Monat Berichte zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Beiträge sind dabei in der Regel sehr gut recherchiert sowie kritisch kommentiert.

Die letzte Sendung (05.05.2011) umfasste folgende Themen:

Kampf gegen den Terror: wie der Rechtstaat seine Grenzen aufweicht

„Es gab keinen Prozess, es gab kein Urteil – es gab nur die Tötung von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. Und die Bundeskanzlerin gratuliert dazu. Völkerrechtlich war die Militäraktion in Pakistan höchst umstritten. Doch im Kampf gegen den Terror scheint die westliche Welt es mit ihren Werten und Rechtsnormen nicht mehr so genau zu nehmen. Kaum Protest, wenn deutsche Staatsbürger wegen Terrorverdachts von US-Drohnen abgeschossen werden. Und der stellvertretende Generalbundesanwalt will Aussagen, die z.B. unter Einfluss von Folter entstanden sind, in deutschen Gerichten verwertbar machen“

Wie auch schon hier im Blog berichtet, ist die Reaktion der Bundesregierung auf die gezielte Tötung Osama bin Ladens äußerst fragwürdig. In diesem „Monitor“-Beitrag werden die zu kritisierenden Punkte aufgegriffen und der Blick auf demokratiefeindliche Entwicklungen in denjenigen Staaten gerichtet, welche sich eigentlich Freiheit, Recht und Menschenwürde auf ihre Fahnen schreiben.

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Abhaken und durchwinken: Wie das Finanzamt bei den Reichen wegschaut

„Die Verfassung fordert unmissverständlich: Der Staat muss bei seinen Bürgern die Steuern gleichmäßig und damit gerecht eintreiben. Doch die Praxis sieht dramatisch anders aus. Während normale Arbeitnehmer mit ihren Einkünften für das Finanzamt völlig transparent sind und kaum Spielraum zum Steuersparen haben, werden Einkommensmillionäre, Freiberufler und Unternehmen von den Steuerbehörden zum Teil jahrzehntelang überhaupt nicht überprüft. Der Grund: es fehlen Prüfer und Steuerfahnder. Dem Staat gehen dadurch jährlich zweistellige Milliarden-Beträge verloren. Der Bundesrechnungshof kritisiert das – doch jüngste Recherchen belegen, dass viele Bundesländer ihr Steuerpersonal zuletzt sogar noch weiter abgebaut haben. Die Folge: So genannte Durchwinkwochen beim Finanzamt. Gute Zeiten für wohlhabende Steuerhinterzieher.“

Soziale Ungerechtigkeit und eine Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich scheint von vielen politischen Kreisen durchaus gewollt zu sein. Zumindest wird alles dafür getan, dass sich daran nichts ändert. Auch im Blog wurde dieses Thema bereits aufgegriffen. Die Monitor-Redakteure zeigen in diesem Bericht unter anderem, wieviel Geld dem Staat durch die finanzielle Schonung der Reichen verloren geht und wie es diesen zunehmend leichter gemacht wird, Steuern zu sparen.

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Drohen, tricksen, verzögern: Wie RWE die Energiewende bei den Kommunen bekämpft

„Lange hatten die großen Energiekonzerne quasi ein Monopol auf den Betrieb der Stromnetze. Doch vielerorts laufen die Verträge dafür in den nächsten Jahren aus – und nun wollen etliche Kommunen die Netze selbst betreiben. Zum Beispiel, um eine klimafreundliche Energiewende einzuleiten, oder einfach, um die Milliardengewinne aus dem Betrieb der Stromnetze in die kommunalen Haushalte zu lenken. MONITOR zeigt, wie der Energiekonzern RWE versucht, das zu verhindern und seine Marktmacht zu sichern: Mit Lobbyarbeit, mit Drohungen und mit Gerichtsprozessen.“

Auf verschiedenste Weise versuchen die großen Energiekonzerne ihre Macht im Staat zu sichern. Die anstehende Energiewende stellt in dieser Hinsicht eine große Bedrohung für sie dar. Am Beispiel des Konzerns RWE wird gezeigt, worum es dabei genau geht und, dass die Energieriesen scheinbar vor nichts zurückschrecken.

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Die nächste Sendung wird am 16.06.2011 ausgestrahlt (ARD, 21:45 Uhr). Auf der Hompage des Magazins kann diese auch noch einige Tage danach angesehen werden, zudem gibt es dort alle Beiträge in Textform zum Nachlesen.

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