Öffentliche Verantwortung als Nebensächlichkeit

Am 10.05.2011 hat die FDP entschieden: Um aus den Umfragetiefs herauszukommen und das Image ein bisschen aufzupolieren, sollen sowohl parteiinterne als auch öffentliche Posten neu besetzt werden. Was die liberale Partei innerhalb ihrer Reihen tut, dürfte die meisten Menschen verständlicherweise recht wenig beschäftigen. Ein solches Postengeschacher wird jedoch dann für alle bedeutsam, wenn zudem öffentliche Ämter betroffen sind, so wie es hier der Fall ist: Die FDP missbraucht augenscheinlich Ministerämter in ihrem Versuch, die eigene Partei aus den Umfragetiefs zu heben. 

Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren kommt es nun zu einem Personalwechsel in den Bundesministerien. Nach der Kunduz-Affäre musste der frisch gebackene Arbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) seinen Posten an die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) abtreten, da er als Verteidigungsminister der vorherigen Legislaturperiode anscheindend versäumt hatte, dem Parlament Rechenschaft abzulegen. Von der Leyens Ressort ging wiederum an die bis dahin noch unbekannte Kristina Schröder (CDU), welche damals aber noch Köhler hieß.

Durch die Affäre um Herrn Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und seine Doktorarbeit kam es Anfang dieses Jahres zu erneuten Wechseln im Kabinett. Zu Guttenberg verließ das Verteidigungsministerium, stattdessen besetzte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) dieses Amt. Die Leitung des Bundesinnenministeriums übernahm daraufhin – der zu Beginn des Jahres ebenfalls noch vielen Menschen unbekannte – Hans-Peter Friedrich von der CSU.

Und nun wird die FDP von nicht ganz unberechtigten Untergangsängsten geplagt und will deshalb auch mal wechseln. Der noch amtierende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll den Fraktionsvorsitz übernehmen und kann deshalb nicht länger Minister bleiben. Das ist wiederum gut für Philipp Rösler, der als designierter Parteichef der Liberalen nun dieses „prestigeträchtigere“ Ministeramt übernehmen kann. Und da somit der Platz des Ministers im Ressort Gesundheit frei wird, bekommt der FDP-Nachwuchs auch noch eine Chance. Daniel Bahr, inzwischen NRW-Parteichef, soll diesen Posten bekommen.

„Frischer Wind im Kabinett!“ könnte der optimistische Bürger nun behaupten. Zumindest mit dem Wind hätte er dabei nicht so ganz unrecht. Denn bei diesem Hin und Her muss man sich fragen, welche Bedeutung das Amt eines Bundesministers überhaupt hat. Und zwar sowohl für sich betrachtet, als auch im Vergleich zu den Leitungsposten anderer Ministerien.

Ministerposten scheinen inzwischen nur noch ein Instrumentarium dafür zu sein, bestimmte Machtpositionen zu bekommen oder zu sichern. Die Fragen darüber, ob der jeweilige Amtsinhaber für seinen Posten tatsächlich geeignet ist, ob er der großen Verantwortung gerecht werden kann und welche Belastungen solche Wechsel für die Arbeit im Ministerium bedeuten, scheinen zur völligen Nebensache verkommen zu sein. Darüber hinaus werden bestimmte Ressorts durch diese Wechsel abgewertet. Einige Ministerposten werden augenscheinlich nur noch an Personen vergegeben, die bereits Karriere gemacht haben und somit anscheinend Anspruch auf die „mächtigeren“ oder „wichtigeren“ Stellungen erheben dürfen. Wer bereits Erfahrung in einem Ressort gesammelt hat oder sogar über eine entsprechende Ausbildung verfügt wird dabei nicht berücksichtigt.

Stattdessen wird bspw. darauf geachtet, welcher Posten einem Parteivorsitzenden der FDP gerecht werden könnte. Dass Philipp Rösler Medizin und nicht Volks- oder Betriebswirtschaft studiert hat, ist dabei scheinbar nicht von Belang.

Jung und zu Guttenberg hingegen mussten ihre Posten räumen; doch das ist nicht der Kritikpunkt. Zu keinem Zeitpunkt wurde versucht, möglichst schnell in den jeweiligen Ministerien zu einer geregelten und verantwortungsvollen Arbeit zurückzukehren. Vielmehr behinderte man durch großes Postengeschacher zusätzlich auch die Arbeit anderer Ministerien.

Da, wie erwähnt, nie im Vordergrund stand, welche Person welche Aufgabe am besten übernehmen kann, geht es augenscheinlich vielmehr um die Verteilung Machtpositionen in der inoffiziellen Hierarchie des Bundeskabinetts. Diese Einstellung kann nur als grundlegend verantwortungslos bezeichnet werden. Dies ist umso schlimmer, da es hier eigentlich um die verantwortungsvollsten Aufgaben der Bundesrepublik geht. Doch die Frage danach, was das Beste für die Bevölkerung ist hat  dabei jegliche Bedeutung verloren.

Dass die Regierungsparteien das Verfolgen eigener Macht- und Profitinteressen höher stellen, als die Prinzipien verantwortungsvollen und sozialen Handelns, wurde in den eineinhalb Jahren ihrer Regierungszeit mehrfach deutlich. Doch hierbei handelt es sich um ein besonders trauriges Kapitel dieser Regierungsperiode.

Verantwortung ist ein großes Wort. Bei dem Amt eines Bundesministers handelt es sich um eine Aufgabe, bei der die Verantwortung kaum größer sein könnte, denn es geht um rund 82.000.000 Menschen. Leider scheint die schwarz-gelbe Regierung nur die Verantwortung für einen deutlich kleineren Kreis zu über- bzw. ernst zu nehmen: Für sich selbst.

hd   

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter demokratie., inneres., politik. abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Öffentliche Verantwortung als Nebensächlichkeit

  1. prager44 schreibt:

    Volle Zustimmung!
    …und der parteiischer Bundespräsident umverteilt, brav lächelnd, die Benennungsurkunden…. Bin doch dafür gewählt worden! 🙂
    Armes Deutschland!

  2. rhein main schreibt:

    Der neue FDP Chef Rösler will seine kleine Partei wieder nach vorne bringen, indem er sich gegenüber der Union abgrenzt. Nun ja, eine Möglichkeit. Wer will aber permanente Neinsager an der Regierung. Der FDP kann es nur gelingen, wieder nach vorne zu kommen, wenn sie sich konsequent für die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzt. Also gegen die Voratsdatenspeicherung und ähnliche Einschränkungen. Und da nicht rumeiern.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s