Einmischen lohnt sich!

Wie bereits im Selbstverständnis dargestellt, beabsichtigen wir mit diesem Blog, Anstöße zur Teilhabe am politischen Geschehen zu geben. Wenn man solche Gedanken in persönlichen Gesprächen äußert, bekommt man Antworten wie „Ich geh‘ wählen, das reicht!“ oder „Du erreichst ja doch nichts.“. Im Grunde sind dies nur Ausreden, um nicht aktiv zu werden.

Dass es doch etwas bringt, seine Meinung auch abseits der Wahlen zu äußern, zeigte nicht zuletzt die plötzliche Kursänderung der Bundesregierung in der Atomfrage. Ein weiterer Erfolg ist die, auch hier im Blog erwähnte, Petition zur Transparenz von Politiker-Nebeneinkünften.

Es war geplant, die Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften zu erneuern. Insgesamt eine gute Idee – wäre da nicht die Verschleierung von Zahlungen unter 10.000 Euro gewesen. Um dieses Schlupfloch für Lobbyismus und Korruption zu stopfen hatten die Initiativen Campact, Mehr Demokratie, Transparency International und LobbyControl eine Petition gestartet. In nur vier Tagen unterschrieben mehr als 50.000 Menschen diese Petition und stoppten somit diese dreiste Einladung zur Einflussnahme.

Die Rechtsstellungskommission möchte sich nun Zeit nehmen, um die Regelungen zu überarbeiten. Für Campact ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Verschleierungsregel kein Versehen, sondern ein Kuhhandel war. Alle Initiatoren der Petition bleiben natürlich am Ball und informieren über ihre Newsletter über die weiteren Entwicklungen in der Sache.

Dieser Erfolg ist ein klarer Beweis, dass sich Einmischung lohnt. Am Stammtisch zu meckern erreicht vielleicht 5-10 Personen, die alleine tatsächlich nichts verändern können. Zusammen mit 50.000 anderen eine Petition zu unterschreiben – eine Sache von zwei Minuten und fünf Mausklicks – erreicht hingegen unheimlich viel. Ein weiteres Argument für ziviles Engagement.

bd

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