Hessen-CDU boykottiert Abgeordnetenwatch

Das Portal abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern und Politikern eine öffentliche Plattform um konkrete Fragen zu diskutieren. Alle eingehenden Fragen und Antworten werden an den jeweiligen Adressaten bzw. Fragenden weitergeleitet. Bevor die Beiträge jedoch veröffentlicht werden durchlaufen sie einen Moderationsprozess, damit das Portal keine Bühne für Hetze, Beleidigungen und Kommentare ohne Fragecharakter wird. Sollte ein Beitrag nicht freigeschaltet werden, so gibt es ein mehrere Instanzen umfassendes Beschwerdesystem. Die Veröffentlichungskriterien sowie die Kontrollsysteme werden auf der Seite offen dargelegt.

Daher verwundert doch die Ankündigung der hessischen CDU, Fragen über Abgeordnetenwatch zu boykottieren. Die Begründung: man wolle lieber direkt mit dem Bürger in Kontakt treten und auf eine nach obskuren Richtlinien vermittelnde Instanz verzichten. Die Paraphrase dieser Begründung durch abgeordnetenwatch.de lässt die zugrundeliegende Denke etwas deutlicher werden: „Als vom Volk gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, auf welchem Wege uns das Volk anzusprechen hat.“

Verkündet wurde der Boykott vom Fraktionsgeschäftsführer der CDU Holger Bellino im hessischen Landtag. Bellino ist laut seiner Vita nebenbei auch noch als freier Unternehmensberater tätig. Es scheint doch recht offensichtlich, warum genau dieser Mann öffentliche Nachfragen eher unangenehm findet.

Noch kurioser wird das Ganze, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass das nun boykottierte Portal kurz vor den Wahlen noch eine beliebte Wahlkampfbühne war. Von Boykott im Jahre 2009 keine Spur. Die Abgeordneten beantworteten ca. drei Viertel der Fragen. Somit scheint Bürgernähe nur dann erwünscht, wenn man sich etwas davon verspricht. Sobald es daran geht, die Einhaltung der Wahlversprechen zu überprüfen, wird diese Transparenz-Plattform eher unbequem. Zumal Äußerungen in der präferierten Bürgersprechstunde keine so große Öffentlichkeitswirkung entfalten, wie eine frei zugängliche Internetseite.

Dieser Boykott stellt die Legitimation der politischen Macht der Hessen-CDU in Frage. Wie heißt es doch so schön in Art. 20, Abs. 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus […].“ Um diese Macht auszuüben, ist jedoch der freie Zugang zu Informationen und eine direkte und öffentliche Kommunikation mit den Volksvertretern unabdingbar. Eine Weigerung kommt also einer Absage an die demokratischen Grundprinzipien gleich. Ein Umstand der eine öffentliche Auseinandersetzung und schärfste Kritik am Verhalten der hessischen CDU erfordert.

bd

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