Zweifelhafte „Forschungs“-Ergebnisse

Es ist hinglänglich bekannt, dass die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung mit äußerst kritischem Blick betrachtet werden muss. Nachdem Schwarz-gelb im Herbst vergangenen Jahres die Laufzeiten der AKW verlängerte, ruderten Merkel, Röttgen und Co nach der Katastrophe in Fukushima wieder zurück. Noch heute ist fraglich, ob sie dies auch getan hätten, wenn keine Landtagswahlen angestanden hätten. Während eines Moratoriums sollten sich nun zwei Kommissionen Gedanken über die Sicherheit der deutschen AKW machen, bzw. entsprechende Nachforschungen anstellen. Dass dies nicht schon vor der Verlängerung der Laufzeiten im Jahr 2010 geschehen ist, spricht für sich.

Die erste Kommission ist die so genannte Ethikkommission. Vertreter aus Wissenschaft, Kirchen und Politik beraten, ob es ethisch vertretbar ist, die AKW noch länger zu betreiben. Nach dem Unglück in Fukushima ist diese Kommission jedoch nichts weiter als eine Farce. Denn bereits der Gedanke, dass es gerechtfertigt sein könnte, noch über Jahrzehnte Menschenleben für günstigen Strom zu riskieren (und zudem noch mehr Müll zu produzieren, welcher noch in einer Zeit strahlen wird, die wir gar nicht überblicken können), entbehrt jeglichen ethischen Verständnisses.

Die zweite Kommission, die Reaktorsicherheitskommission (RSK), scheint hingegen schon eher ernst gemeint zu sein. Jedoch nicht im Hinblick auf die tatsächliche Feststellung von Sicherheitsmängeln, sondern in Bezug auf die potentielle Rechtfertigung einer weiteren Inbetriebnahme der AKW. Allein ein Blick auf die Mitglieder der RSK offenbart, welche Ziele hier höchstwahrscheinlich verfolgt werden. Im Blog wurde bereits auf einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ hingewiesen, der zeigt, dass die Kommission zur Hälfte aus Personen besteht, welche der Atomlobby zuzuordnen sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wie ebenfalls hier im Blog berichtet, wurden die Standards der so genannten Stresstests – dessen Durchführung Aufgabe der RSK ist – zudem auch auf europäischer Ebene weit nach unten gesetzt.

Vor einigen Tagen nun hat die RSK ihre offizielle Stellungnahme veröffentlicht. Dass dieser Bericht nicht das wahre Ausmaß der Sicherheitslücken offenbaren würde, war zu erwarten. Die kurze Spanne der von der Bundesregierung vorgegebenen Beratungs- und Untersuchungszeit und die Besetzung der Kommission ließen nichts dergleichen erwarten. Die Umweltorganisationen NaBu und BUND kritisieren den Bericht jedoch vor allem dahingehend, dass er nur auf Angaben der AKW-Betreiber basiere und somit für entsprechende politische Beschlüsse „weitgehend wertlos“ sei. Die Kommission hat somit scheinbar ihren Sinn verfehlt und lediglich Steuergelder verschwendet.

Der Ärzte-Verband IPPNW-Deutschland (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) hat gestern einen Bericht veröffentlicht, welcher beispielhaft fünf Punkte der RSK-Stellungnahme unter die Lupe nimmt und kritisiert. Es verwundert dabei, dass der Verband über Informationen verfügt, welche der RSK angeblich nicht vorlagen, laut IPPNW jedoch in Fachkreisen hinlänglich bekannt sein dürften: „Es zeigt sich, dass die RSK die Benennung selbst offenkundiger Sicherheitsdefizite vermeiden wollte, die Insidern selbstverständlich bekannt sind“, so ein Vertreter des Ärzte-Verbands.

Es verwundert nicht, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung keinen tatsächlichen Kurswechsel in ihrer Energiepolitik anstrebt, sondern lediglich Verschleierungstaktiken anwendet, um ihre eigentlichen Ziele zu verbergen. Bereits zu Beginn des Moratoriums waren deutliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des politischen Bestrebens der Regierung angebracht. Nun zeigt sich jedoch langsam das tatsächliche Ausmaß dieses Täuschungsversuchs gegenüber der Bevölkerung; denn als etwas anderes kann dieses Vorgehen nicht mehr bezeichnet werden. Es bleibt zu hoffen, dass mit der zunehmenden Dreistigkeit der Bundesregierung auch die Empörung in der Bevölkerung und nicht zuletzt in den Medien zunimmt.

hd

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