Grundrechte-Report 2011: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Pünktlich zum 23.Mai – dem Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes – wurde der Grundrechte-Report 2011 („Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“) vorgestellt. „Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von acht Bürgerrechtsorganisationen […] Diese Arbeit wurde nun schon zum 15. Mal geleistet. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte, die aus der entgegen gesetzten Perspektive viele Bürgerinnen und Bürger als so genannte Verfassungsfeinde beargwöhnen und denunzieren, erhalten so ein notwendiges Gegengewicht. […] ‚Der Grundrechte-Report informiert und bewegt. Er hält unser Gewissen wach, damit wir uns angesichts der Gräuel in aller Welt nicht beruhigt zurücklehnen, weil in Deutschland alles besser ist. Besser heißt noch lange nicht gut‘ – mit diesen Worten fasste Renate Jaeger die Bedeutung und Wirkung des Grundrechte-Reports 2011 zusammen“,(Humanistischer Pressedienst).

Zu den Kernpunkten der Kritik gehört dieses Jahr bspw. die Totalüberwachung der Bevölkerung aufgrund einer vermeintlichen Terrorgefahr. So werde eine flächendeckende Überwachung vorangetrieben, welche in direktem Konflikt mit den deutschen Grundrechten stehe.

Zudem wird auf den Fall eines eingeschleusten Polizeiermittlers an der Universität Heidelberg hingewiesen. Ein solches Vorgehen sei für das politische Engagement der Studierenden alles andere als förderlich: „Welcher Student, welche Studentin wird noch Lust verspüren, sich politisch zu engagieren, wenn man damit rechnen muss, dass immer einer dabei ist, der sozusagen eine Handy-Standleitung zur Abteilung Staatsschutz der örtlichen Polizei betreibt?“ (Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, ebd.)

Des Weiteren wird u.a. auf folgende Themen eingegangen: „Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in Zeiten des rollenden Castors, Vorratsdatenspeicherung und online-Durchsuchungen, Todesfälle in der Abschiebehaft, Ungleichbehandlung durch Ehegattensplitting, Brechmitteleinsatz, Sorgerecht von nicht ehelichen Familienvätern. Nachgegangen wird ferner der Geltung des Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch für Flüchtlinge, den Konsequenzen des Bombeneinsatzes von Kunduz, den Gefahren des Zensus 2011, den Rechten kirchlicher ArbeitnehmerInnnen, den Folgen der Abschaffung der Wehrpflicht und den Verschränkungen der europäischen und internationalen Grundrechtsgarantien mit der bundesdeutschen Verfassungslage (u.a. das Recht auf Familie für MigrantInnen, Sicherungsverwahrung)„, (vdj.de).

Jedoch gibt es auch Positives zu berichten: Der Schutz der Grundrechte in Deutschland wird vermehrt auch von europäischen und anderen internationalen Institutionen wahrgenommen: „So war es beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der im vergangenen Jahr (erneut) die Bundesrepublik Deutschland wegen des laxen Umgangs mit dem absoluten Folterverbot rügte – auch über diesen ‚Fall Daschner‘ berichtet der neue Report. Außerdem: Das Recht auf Familie für Migrantinnen und Migranten wird durch das Recht der Europäischen Union geschützt, die UN-Kinderrechtskonvention stärkt die Kinderrechte auch für Flüchtlingskinder in Deutschland“, (Humanistischer Pressedienst).

Der „Grundrechte-Report 2011: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist Anfang Mai im Fischer-Taschenbuch-Verlag erschienen (Preis 9,99€).

Weitere Informationen und Berichte finden sich unter:

podcast.de

frankfurter-info.org

rp-online.de

humanistische-union.de

fischerverlage.de

hd

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