Mitbestimmung, jetzt! – Hinweis auf einen Zeit.de Artikel

Zeit.de hat gestern einen Artikel mit dem Titel „Mitreden, nicht nur die Stimme abgeben“ veröffentlicht. Schon der Titel zeigt ein sprachliches Symptom der politischen Realität. Die Mitbestimmung in „modernen“ Demokratien beschränkt sich darauf, dass der Bürger wählt und danach vier bis fünf Jahre schweigt – eben seine Stimme abgibt. Weltweit erobern aber immer mehr Bürger ihre Stimme zurück und nutzen sie. Sie fordern lautstark „echte Demokratie“ und wollen gehört werden.

Im Artikel analysiert Michael Seemann all diese Proteste und kommt zu dem Schluss, dass sie einzeln betrachtet Kritik an konkreten Entscheidungen, in ihrer Gesamtheit aber – in Analogie zur Systemfrage – die Praxisfrage äußern. Zwar wird die Demokratie als solche nicht abgelehnt, sondern ihre konsequente Durchsetzung gefordert, doch wird die politische Praxis als undemokratisch verdammt. Die Alternative besteht jedoch nicht in einer Ideologie oder einer neuen Gesellschaftsordnung, sondern in der Nutzung bereits (zumindest theoretisch) bestehender Mittel und Wege. So wird beispielsweise die Garantie der Meinungsfreiheit genutzt, um die Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu äußern.

Durch die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets sammeln die Bürger Erfahrungen im Umgang mit Meinungsäußerungen. Sie lernen, welche Auswirkungen es hat, seine Gedanken auszusprechen und gehört zu werden. Diese Erfahrungen haben einen großen Einfluss darauf, wie das Regiertwerden wahrgenommen wird. Unkommunikative Regierungsstile, auch in Demokratien, führen zu dem Gefühl, nicht ernstgenommen zu werden.

All dies ist Ergebnis eines neuen bürgerlichen Selbstbewusstseins. Angetrieben durch neue Erfahrungen und eine intensivere und schnellere politische Meinungsbildung lässt der Bürger seine passive Rolle als Wähler hinter sich und fordert mehr Mitbestimmung. Ein Ruf, der nicht spurlos an den Mächtigen vorrübergeht.

Erste Versuche auf Volkes Stimme zu reagieren, beispielsweise die Schlichtung des Konflikts um Stuttgart21 oder die Ethik- und Reaktorsicherheitskommission zur Atomwende, fallen eher plump und unbeholfen aus. Sie haben eher kosmetischen Charakter und sollen eine Beteiligung vorgaukeln, während sie eigentlich nur die Machtposition der Mächtigen festigen. In Zukunft ist es aber nötig die Rolle der Mitbestimmung neu zu überdenken und Mechanismen zu entwickeln, diese in einer „echten Demokratie“ umzusetzen.

bd

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