Beschwichtigung der Öffentlichkeit und gefährliche Deals mit der Atom-Wirtschaft!

Seit Anfang dieser Woche ist es nun offiziell. Ein ganzes Jahrzehnt lang sollen deutsche Atomkraftwerke noch weiter am Netz bleiben dürfen, so der äußerst unehrgeizige, gefährliche und realitätsferne Plan von Schwarz-gelb. Und auch wie der Ausstieg genau ablaufen soll, verschwieg die Bundesregierung in ihrer Erklärung. Nur kleckerweise kommen nun Informationen ans Licht: So dürfen die Betreiber die Stromkontingente abgeschalteter Reaktoren auf noch laufende Kraftwerke übertragen – was diese von weiteren Protesten und Klagen jedoch nicht abhält. Dies bedeutet im Klartext keine – wie von Frau Merkel beschriebene – schrittweise Abschaltung der AKW, sondern, dass alle verbleibenden Kraftwerke gleichzeitig 2020/2021 vom Netz gehen. Solche heimlichen Deals zwischen der Regierung und der Atomwirtschaft lassen Schlimmes erahnen.

Die mangelnde Transparenz lässt darauf schließen, dass sich Regierung und Atomunternehmen so viele Hintertüren wie möglich offen lassen, um den Ausstiegsplan im kommenden Jahrzehnt sukzessive und möglichst unbemerkt wieder aufzulösen oder zumindest deutlich aufzuschieben.

Die Arbeit der beiden von der Regierung eingesetzten Kommissionen muss mit äußerst kritischem Blick betrachtet werden; hier im Blog wurde darüber berichtet. Vor allem der Einsatz einer Ethik-Kommission gibt sich selbst der Lächerlichkeit preis. Denn diese hätte nur zu einem Ergebnis kommen können, sofern sie denn tatsächlich eine ethische Diskussion geführt hätte: Alle AKW sofort abschalten! Jedoch wäre ein solcher Entschluss in der Realität augenscheinlich nicht umsetzbar gewesen bzw. ist es immer noch nicht. Der Großteil der deutschen Gesellschaft hat es sich zur Gewohnheit gemacht, in jeder Hinsicht maßlos und unreflektiert zu leben. Und die Energieunternehmen werden nicht müde, der Bevölkerung mit dem Verlust dieser (fragwürdigen) Lebensweise zu drohen. In der Praxis ist es jedoch momentan so, dass eine solche Lebensführung einen sofortigen Atomausstieg leider tatsächlich unmöglich macht.

Der von der Bundesregierung nun beschlossene Atomausstieg ist aber nicht ausschließlich an den realen (!) Bedingungen ausgerichtet. Die Initiative Campact weist darauf hin, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie schon 2015 möglich wäre. Die entsprechenden Expertengutachten würden überdies belegen, dass in diesem Fall noch nicht einmal Atomstrom aus dem Ausland importiert werden müsse.

Es stellt sich also die berechtigte Frage, wohin uns der „neue“ Kurs der Bundesregierung führt. Es sieht zumindest nach heutigem Stand alles danach aus, als ob Schwarz-gelb ihre bisherige Linie in abgewandelter Form weiterfahren will. Der öffentliche Druck scheint lediglich Anlass dafür zu sein, Beschlüsse zu fassen, welche die Bevölkerung einigermaßen beschwichtigen sollen. Hinter verschlossenen Türen werden jedoch anscheinend gleichzeitig weitere Deals mit der Atomlobby geschlossen, um den tatsächlichen Ausstieg so weit wie möglich hinauszuzögern. Selbst das Bestehen einer versteckten Revisionsklausel, wie von vielen Atomkraftgegnern befürchtet, ist bisher noch nicht eindeutig widerlegt worden.

Die einzige Chance, die Bundesregierung noch zum Beschluss eines ernst gemeinten und vor allem verantwortlichen Ausstiegsfahrplans zu bewegen, ist die Steigerung des öffentlichen Drucks. Es wird Zeit, dass die Interessen der Bevölkerung wieder Fokus des politischen Handelns werden. Bereits am letzten Wochenende gingen in 21 deutschen Städten über 160.000 Menschen auf die Straße (Fotos aus Essen). „Die Anti-Atom-Bewegung kann auch etliche Erfolge feiern: Die sieben ältesten Meiler und der Pannenreaktor Krümmel bleiben vom Netz, die Brennelementesteuer bleibt und die FDP konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, das Ausstiegsdatum offen zu lassen. All dies ist dem unermüdlichen Protest der Anti-Atom-Bewegung zu verdanken“, (Quelle: Newsletter Campact).

Um den Druck noch einmal zu erhöhen, hat die Initiative Campact erneut eine Petition gestartet. Darin heißt es:

Regierung vertagt den Atomausstieg – Nicht mit uns!

Die Bundesregierung redet vom Atomausstieg und liefert eine Mogelpackung: 10 Jahre lang muss kein weiteres Kraftwerk vom Netz gehen! Eine Weiterbetriebs-Garantie bis 2021 ist ein tödliches Risiko. Und eine Einladung an die Atomlobby, dann erneut um den Weiterbetrieb zu kämpfen! Expertengutachten belegen: Der Ausstieg ist bis zum Jahr

2015 machbar. Bis dahin müssen jährlich zwei Reaktoren abgeschaltet werden. Die geplante Verschiebung des Atomausstiegs ins nächste Jahrzehnt werde ich nicht akzeptieren und weiter protestieren.“

Diese Petition kann hier unterschrieben werden!

Die Initiative „x-tausendmal quer“ plant zudem zahlreiche Blockadeaktionen. Weitere Infos auf www.x-tausendmalquer.de.

Abschließend hier noch einige weitere Fotos von der Demonstration in Essen (dem RWE-Hauptsitz) am 28.5.2011:

Text & Fotos: hd

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