Innenminister ignoriert Proteste – Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung

Wie bereits hier im Blog berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung – und allen voran Bundesinnenminister Friedrich (CSU) – die so genannte Vorratsdatenspeicherung auch auf lange Sicht im deutschen Recht zu etablieren. Um dies zu verhindern, hat die Initiative Campact schon Anfang Mai eine Petition gestartet. Inzwischen wurde diese von mehr als 57.000 Menschen in Deutschland unterschrieben.

Jedoch weigerte sich der Innenminister bisher, die Petition entgegenzunehmen. Am kommenden Donnerstag (16.6.2011) soll deshalb ein erneuter Versuch erfolgen. An diesem Tag wird das umstrittene Nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn eingeweiht. Im Rahmen einer Protestaktion soll Herrn Friedrich die Unterschriftensammlung kurz vor der Eröffnung des Zentrums überreicht werden. Um die größtmögliche (mediale) Aufmerksamkeit hierfür zu erhalten, ist es wichtig, dass sich viele Menschen an dieser Protestaktion beteiligen.

Weitere Informationen (genauer Zeit- und Treffpunkt) gibt es auf der Homepage der Initiative Campact.

hd

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