Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik – Aktion von Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft dazu auf, sich an einer Aktion im Kontext der aktuellen Flüchtlingssituation im arabischen und europäischen Raum zu beteiligen. Möglichst viele Menschen sollen eine E-Mail an Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schreiben und ihn darin zu einer ernstgemeinten und menschenwürdigen Flüchtlings- bzw.  Asylpolitik auffordern. Die Organisation stellt dazu auf ihrer Homepage einen vorgefertigten Text, sowie ein E-Mail-Formular zur Verfügung.

In dem Aufruf heißt es:

„Nach dem Sturz der Machthaber in Tunesien und Ägypten, insbesondere seit den Kämpfen in Libyen sind hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Allein aus Tunesien haben mehr als 20.000 Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer gewagt und sind zumeist über die kleine Insel Lampedusa nach Italien gekommen. Mehr als 1.000 Menschen sind seit Anfang 2011 auf der Flucht über das Meer gestorben. Und auf Lampedusa ist die Situation katastrophal.

Ende März 2011 untersuchte ein Team von Flüchtlingsexperten von Amnesty die Situation auf der Insel und berichtete Erschreckendes: Für die etwa 4.000 Menschen gab es keine Unterkünfte. Die meisten schliefen im Freien oder unter selbstgemachten Zelten aus Plastikplanen, viele auf den Bürgersteigen und an den Stränden ohne Decken.

Doch die Reaktion der EU-Staaten ist altbekannt: Statt auf eine humanitäre Ausnahmesituation mit humanitärer Hilfe zu reagieren, rufen die politisch Verantwortlichen erneut nach schärferen Grenzkontrollen. Die EU schottet sich immer weiter ab und tut alles, damit Flüchtlinge und Asylsuchende gar nicht erst auf europäischen Boden gelangen. Und sogar innerhalb der EU werden wieder Grenzkontrollen eingeführt – ein Rückfall in vergangene Zeiten!

Auch Deutschland muss den in Not geratenen Menschen helfen! Schreiben Sie jetzt dem Bundesinnenminister: http://amnesty.de/fluechtlinge

Während die EU Panik vor einer „Flüchtlingswelle“ schürt, findet die eigentliche Massenflucht auf der anderen Seite des Mittelmeers statt: in Libyen und den Nachbarländern. Bis Anfang Juni 2011 sind mindestens 800.000 Menschen aus Libyen in die Nachbarstaaten geflohen. Die meisten von ihnen nach Tunesien und Ägypten. Beide Länder stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten – trotzdem halten sie ebenso wie Niger, Tschad und Sudan ihre Grenzen für die Flüchtlinge offen. Daran sollte Europa sich ein Beispiel nehmen!

Vor diesem Hintergrund hat das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) an die EU appeliert 8.000 Menschen aufzunehmen, die es bereits in Libyen als Flüchtlinge anerkannt hat, und die sich in Tunesien und Ägypten aufhalten. Diese Männer, Frauen und Kinder können nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, weil ihnen dort Verfolgung, Folter und Haft drohen.

Auch Deutschland hat eine Verantwortung – den in Not geratenen Menschen zu helfen. Senden Sie jetzt eine E-Mail an Bundesinnenminister Friedrich und fordern Sie:

• die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika, die der UNHCR als schutzbedürftig eingestuft hat.

• die Unterstützung der südlichen EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen und Migranten, auch durch die Aufnahme von Menschen in der Bundesrepublik.

• die Sicherstellung, dass bei allen Rückübernahmeabkommen mit nordafrikanischen Staaten die Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten gewahrt bleiben.

Fordern Sie die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Zusätzlich zur E-Mail-Aktion werden Listen mit den Namen der TeilnehmerInnen gemeinsam mit allen bundesweit gesammelten Unterschriften an den Innenminister übergeben und mit Ihrer Hilfe deutlich machen: Wegsehen ist keine Option!

Verhelfen Sie dieser Aktion zum Erfolg – informieren Sie auch Ihre Freunde, Familie und Bekannte.“

Auch hier im Blog wurde bereits mehrfach in verschiedenen Artikeln auf das Thema aufmerksam gemacht:

Auf Kosten Anderer leben

Frontex: Legitimierte Menschenrechtsverletzungen

Umdenken statt Abschiebung

„Kein Mensch ist illegal“

oder unter der Kategorie „menschenrecht.“

hd

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