Demokratie steht wieder hinten an – Hinweis auf einen Artikel auf sueddeutsche.de

Am 15.Juni 2011 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite einen Artikel mit dem Titel „Plötzlich ein Geheimnis“. Die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon stellte der Bundesregierung Fragen bezüglich des Bundeswehrstützpunkts im usbekischen Termes. Sie wollte wissen wie viel, wofür und an wen die Bundesrepublik in diesem Kontext Geld zahlt. Es stellte sich recht schnell heraus, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, welches Schwarz-gelb am liebsten vor der Öffentlichkeit verbergen würde.

Besonders erstaunlich ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die Zahlen nach der Veröffentlichung im April nun nachträglich als geheim einstufte bzw. nur noch für den internen Dienstgebrauch zulässig machte.  Es sei nun „wirklich davon auszugehen, dass etwas faul ist an der Sache“, so Cramon gegenüber der Süddeutschen.

Dass jährlich 16 Millionen an den usbekischen Staat fließen ist inzwischen bekannt. Die dortige Regierung lässt es sich gut bezahlen, dass die deutsche Bundeswehr im Rahmen ihres Afghanistan-Einsatzes anscheinend auf diesen Stützpunkt angewiesen ist. Besonders pikant wird die Angelegenheit jedoch, wenn man sich die innenpolitische Situation Usbekistans anschaut. Zwar handelt es sich offiziell um eine Republik, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie scheinen hier jedoch Mangelware zu sein. Die Süddeutsche bezeichnet Usbekistan somit auch ohne Einschränkungen als ein Regime.

Um den Stützpunkt nicht zu gefährden, hält sich die deutsche Bundesregierung jedoch mit Kritik sehr zurück. Angeblich gibt es keine Alternative zu Termes und somit ist es für die Bundesregierung wieder einmal legitim, demokratische Prinzipien hinten anzustellen. Die Gelder an das „Regime“ fließen weiter und (öffentliche) Kritik an der politischen Praxis des usbekischen Staats muss man suchen. Jedoch scheinen sich die Regierungsvertreter darüber im Klaren zu sein, dass dieses Vorgehen nicht von allen Seiten einfach so gebilligt werden wird. Anstatt jedoch ihren Kurs zu korrigieren, wird versucht, die ganze Sache zu vertuschen.

hd

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