Der Überwachungsstaat wächst weiter – Hinweis auf einen Artikel auf taz.de

Die Taz veröffentlichte am 19.06.2011 auf ihrer Internetseite einen Artikel über zweifelhafte Polizeimaßnahmen im Rahmen der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden im Februar dieses Jahres. Die Polizei habe dabei „präventiv“ alle Handydaten innerhalb eines bestimmten Bereichs Dresdens gespeichert und zu Teilen auch ausgewertet. So wurden bspw. gezielt Bewegungsprofile und Kommunikationsprotikolle von Gegendemonstranten erstellt, deren Daten zuvor polizeilich erfasst worden waren. Es lag jedoch in keinem Fall ein Straftatbestand vor. Auch die Handydaten der Anwohner wurden gespeichert. Diese Praxis lässt sich mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta) nicht vereinbaren. 

Die politische und polizeiliche Praxis in Deutschland scheint zunehmend von national und international festgeschriebenen Grundrechten in erheblichem Maße abzuweichen. Ob Polizeigewalt bei Verhören, Drohneneinsätze bei Großdemonstrationen, Vorratsdatenspeicherung oder nun die flächendeckende Überwachung und Auswertung von Handydaten: Alle Bürger – und insbesondere solche, die sich auf Demonstrationen etc. engagieren – werden immer wieder unter Generalverdacht gestellt. Dieser Sicherheits- und Überwachungswahn führt jedoch zum Verlust der Grundwerte einer Demokratie.

hd

Nachtrag vom 28.6.11:

Dieser Artikel wurde zwar erst heute veröffentlicht, lag aber schon ein paar Tage in unserer Schublade. So ist das halt manchmal, wenn man auf demokratische Strukturen setzt; m.E. ist dies aber zu verschmerzen. Jedoch hat sich im Fall Dresden inzwischen einiges getan. Der Fall ging durch die Medien und gestern wurde der erste Bauer – in Form des Polizeipräisdenten – von der sächsischen Landesregierung geopfert. Es bleibt zu hoffen, dass weitere, und vor allem ernstere Konsequenzen folgen. Dieser massive Eingriff in die Grundrechte darf nicht einfach, wie so viele andere Vorfälle, im Sand verlaufen.

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