Campact: Petition gegen genmanipulierte Lebensmittel

Die Initiative Campact [Demokratie in Aktion] will mit einer (Eil-)Petition die (deutschen) Abgeordneten des EU-Parlaments dazu bringen, einem neuen Gesetztesentwurf des EU-Umweltausschusses zuzustimmen. Laut Campact droht das durchaus sinnvolle Gesetz an Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD zu scheitern. Das Gesetz soll Anbau-Verbote (!) von genmanipulierten Lebensmitteln (insbesondere Mais) in den EU-Staaten erleichtern bzw. stärken.

In dem Aufruf heißt es:

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„Jedes Land muss Gentechnik verbieten dürfen!

Jedes EU-Land muss Gentechnik auf seinen Feldern verbieten können – dafür will der Umweltausschuss des Europaparlaments sorgen. Doch der Vorschlag droht nächste Woche an den Stimmen deutscher Abgeordneter zu scheitern. Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Er ist seit zwei Jahren verboten, der Genmais MON 810. Seitdem ist der kommerzielle Anbau von Gentechnikpflanzen in Deutschland fast eingestellt. Doch die rechtliche Grundlage für dieses Verbot ist wackelig und droht jederzeit gekippt zu werden. Helfen könnte jetzt das Europaparlament: Der Umweltausschuss will Verbote von Gentech-Pflanzen durch die Mitgliedsstaaten auf eine feste rechtliche Basis stellen.

Doch der Vorschlag droht an den Stimmen deutscher FDP-, CDU/CSU- und SPD-Abgeordneter zu scheitern. Mittwoch in einer Woche wird abgestimmt. Nutzen Sie die Zeit und fordern Sie von den Politiker/innen: Stimmen Sie nicht im Sinne der Gentechniklobby – sondern der Bürger/innen Europas! […]

Es muss weiterhin Priorität haben, die europaweite Zulassung von genmanipulierten Pflanzen durch die EU-Kommission zu verhindern und das intransparente Zulassungsverfahren zu reformieren. Derzeit stehen etwa 20 Gentechnik-Sorten kurz vor der Zulassung. Doch solange in der Kommission die Lobby äußerst einflussreich ist, hilft nur eines: dass die Mitgliedsländer ihre Äcker mit Verboten vor Gentechnik schützen können.

Der Vorschlag des Umweltausschusses setzt auf beiden Ebenen an: Einerseits soll das Zulassungsverfahren der EU reformiert werden. Andererseits soll den Mitgliedsländern ermöglicht werden, Anbauverbote aus Gründen des Umweltschutzes, volkswirtschaftlicher Kosten und wissenschaftlicher Unsicherheit zu erlassen. Damit könnte auch das hiesige Verbot des Genmaises MON 810 endlich rechtlich unangreifbar werden.

Appellieren Sie an die deutschen Abgeordneten!

Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info!

hd

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