Diätenerhöhungen scheinbar immer möglich!?

„Abgeordnete gönnen sich mehr Geld“ titelte die Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung am 27.6.2011. In den nächsten zwei Jahren sollen die Gehälter der deutschen Bundestagsabgeordneten schrittweise um 3,8 bzw. 3,7% steigen. Eine Tatsache, die vor allem in Zeiten hoher Staatsverschuldung hinterfragt und kritisiert werden muss. 

Wie bereits hier im Blog berichtet, gibt es gute Gründe für vergleichsweise hohe Politikergehälter. Jedoch bestehen an der Praxis erhebliche und berechtigte Zweifel. Die Tatsache, dass die Abgeordneten die Höhe ihrer Gehälter selbst festlegen schürt berechtigtes Misstrauen in der Bevölkerung. Zudem sind die zusätzlichen Einkünfte, bspw. durch Vorträge vor Wirtschaftsunternehmen, zu kritisieren: Hierbei handelt es sich um eine legale Form der Bestechung. Durch das Bemühen vieler Politiker, diese Einkünfte zu verschleiern, wird diese Vermutung noch bestärkt. Zudem negiert diese Möglichkeit zusätzlicher Verdienste die Berechtigung hohe und durch Steuern finanzierte Gehälter zu beziehen (Näheres hierzu in besagtem Artikel: Gedanken zu einigen Punkten parlamentarischer Praxis in Deutschland).

Besonders brisant wird die aktuelle Diätenerhöhung jedoch vor allem durch den gewählten Zeitpunkt. Kaum hat sich die FDP einigermaßen von ihren innerparteilichen Unruhen erholt, packt sie das Thema Steuersenkungen wieder aus und versucht den Mittelstand wieder auf ihre Seite zu ziehen bzw. zu kaufen. In Zeiten hoher Staatsschulden (dessen Höhe vielen Politikern eher unbekannt zu sein scheint: Beitrag der NDR-Satiresendung Extra 3, ab Min 01:10) brachte Finanzminister Schäuble (CDU) jedoch den berechtigten Einwand vor, dass es momentan eher ungünstig sei, den Mittelstand zu beschenken. Zunächst sollte der Staatshaushalt nach den zahlreichen (und fragwürdigen) Bankenrettungen und Rettungsschirmen wieder einigermaßen ins Gleichgewicht gebracht und zumindest die Neuverschuldungen eingedämmt werden. Einige Regierungsmitglieder schienen also bis dahin noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein zu besitzen. Kaum geht es jedoch um die eigenen Gehälter, scheint auch dieser erloschen zu sein.

hd

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