Regierung plant fragwürdigen Waffendeal mit Saudi-Arabien

Laut Medienberichten (z.B.: sueddeutsche.de, zeit.de) plant die Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu genehmigen. Begründet wird diese Missachtung des Grundsatzes „keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ mit der bedrohlichen Machtposition des Iran. Auch fühle sich Israel nicht mehr bedroht (Israels Unbehagen bezüglich solcher Deals war bisher Grund genug gewesen, diese abzusagen).

Bei allem Fingerspitzengefühl, das Deutschland scheinbar noch immer im Umgang mit Israel walten lassen muss, darf es doch nicht moralische Bedenken ersetzen. Zumal fehlende Ablehnung noch lange keine ausdrückliche Zustimmung oder gar Forderung darstellt. Auch die Bedrohung durch den Iran ist ein eher scheinheiliges Argument. Schließlich konnte der Iran nur durch das westliche Eingreifen im Irak erstarken. Und selbst wenn diese Bedrohung kein hausgemachtes Problem wäre, gilt es immer noch das Zielland des Rüstungsexports genauer zu betrachten.

Nicht nur, dass es in Saudi-Arabien eher bescheiden um die Menschenrechte steht, allein schon Grund genug jedes Gespräch über Waffenlieferungen von vornherein abzublocken, das Königreich unterstütze auch noch Bahrain mit Soldaten und Waffen um die Aufstände im Rahmen der arabischen Revolution niederzuschlagen.

Wenn man schon darauf besteht, Waffen herzustellen und damit zu handeln, so ist es die höchste moralische Pflicht, so weit wie möglich sicherzustellen, dass diese Waffen nicht für Menschenrechtsverletzungen und andere repressive Maßnahmen verwandt werden.

Auch passt diese Waffenlieferung nicht ganz zu dem erklärten, wenn auch anmaßenden, Ziel, den Nahen und Mittleren Osten zu befrieden. Aufrüstung ist aggressives Verhalten und trägt nicht zu einer Entspannung der Lage bei.

SPD, Grüne und Linke protestierten gegen den geplanten Deal und sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, solche Waffenlieferungen mit fragwürdigem Verwendungszweck zu verhindern. Die Bundesregierung hingegen hüllt sich mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat in Schweigen. Der Versuch, einen solchen Rüstungsexport im Geheimen durchzubringen ist einer Demokratie nicht würdig.

Nimmt man zu diesem Fall noch andere Aktionen, wie beispielsweise die Unterstützung der Bundesbank bei einem Öl-Deal zwischen Indien und dem Iran, so ergibt sich ein verwirrendes Bild. Einerseits soll der Iran mithilfe von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien geschwächt werden, andererseits wird ein Deal ermöglicht, der ihn finanziell unterstützt. Erklären lässt sich dieses Verhalten nur durch absolute Naivität oder durch absolut moralfreie Profitgier. Beides ist inakzeptabel für eine Regierung, die sich demokratischen und ethischen Grundsätzen verpflichtet hat.

bd

 

 

 

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