Erneut fragwürdiger Rüstungsdeal der Bundesregierung

Erneut wurde bekannt, dass die Bundesregierung Rüstungsgüter exportieren will. Im Zuge ihrer Afrika-Reise bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Regierung Angolas der Verkauf von sechs bis acht in Deutschland produzierten Patroullienbooten (25.000.000€/Stück) angeboten wurde. Die Opposition kritisierte das Waffengeschäft scharf: So widerspräche dieses Geschäft den Rüstungsexportlinien, da die Menschrechtslage in Angola vom Auswärtigen Amt als schlecht eingeschätzt werde (Rolf Mützenich, SPD). Claudia Roth (Grüne) warf der Kanzlerin vor, zugunsten der Rüstungslobby „eiskalt“ die geltenden Regeln zu verletzen. 

Besonders brisant wirkt das geplante Rüstungsgeschäft der Bundesregierung im Hinblick auf die Diskussion um die 200 deutschen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien; auch wir berichteten im Blog darüber und wiesen auf eine entsprechende Petition hin.

Es handelt sich bei den Patroullienbooten zwar nicht um ähnlich schweres Geschütz, es verwundert aber trotzdem, dass Merkel & Co sich scheinbar kein Stück für die Kritik an ihrem Handeln interessieren. Keine zwei Wochen nach Bekanntwerden des Deals mit Saudi-Arabien und noch während der öffentlichen Debatte darüber plant die Kanzlerin bereits das nächste fragwürdige Geschäft mit einem Land, das sogar der Regierung selbst nicht hundertprozentig vertrauenswürdig erscheint (vgl. die oben erwähnte Einschätzung des Auswärtigen Amtes).

Auch Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch und Amnesty International, kritisierten bereits mehrfach die Lage der Menschenrechte in Angola (HRW: 2009, 2011, AI: 2011, 2011).

Schaut man also einerseits auf die aktuelle Debatte in Deutschland (Panzerdeal mit Saudi-Arabien) und andererseits auf die Situation in Angola kann man nur von einer ignoranten und vor allem arroganten Haltung der Bundesregierung sprechen. Sie scheint sich in keiner Weise für Menschenrechte oder Kritik im eigenen Lande zu interessieren. Stattdessen wird ein in jeder Hinsicht rücksichtsloser Handel betrieben und die Rüstungslobby beschenkt.

(Das Titel-Foto stammt aus einer Kampagne der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem Künstler Kris van Beek)

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3 Antworten zu Erneut fragwürdiger Rüstungsdeal der Bundesregierung

  1. EricB. schreibt:

    Pikanbt ist nicht nur der Deal an sich, sondern auch der Zeitpunkt: Merkel macht in Afrika Rüstungs- und Rohstoffgeschäfte genau in dem Moment, in dem sie eigentlich zu einem Euro-Krisen-Gipfel in Brüssel sein sollte. Offenbar ist ihr die deutsche Exportwirtschaft wichtiger als der Euro. Das Bundeskanzleramt veröffentlicht dann auch noch nette Reisebilder von der Kanzlerin… Zumindest symbolisch ist dies noch perverser als das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, über den ich mich hier( http://lostineurope.posterous.com/waffendeal-ohne-europa ) ausgelassen habe!

  2. Eglathôlion schreibt:

    Ich stimme zu. Rüstungsgüter dürfen keinesfalls in undemokratische Staaten exportiert werden. An dieser Stelle muss die Freiheit des Marktes ein Ende haben. Hier tragen wir Verantwortung.
    Ich komme aber nicht umhin, aufgrund der Einleitung des Textes darauf hinzuweisen, dass die vermeintliche Empörung von rot-grüner Seite scheinheilig ist, da diese ebenfalls fleißig Rüstungsgüter in jene Staaten verschifft haben, als sie an der Macht waren. Vgl. z.B. diesen Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773665,00.html

    • respu schreibt:

      Danke für den Hinweis! Hatte ich vergessen zu erwähnen. Rot-grün hat sich unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer tatsächlich nicht mit Ruhm bekleckert. Ob Rüstungsdeals, Kriegsbeteiligung oder Hartz-IV: In sehr vielen Punkten haben SPD und vor allem Grüne ihre Ideale zwischen 1998 und 2005 in den Wind geschossen. Und das nicht nur, weil die Realpolitik sie eingeholt hatte, wie heute oft die „Entschuldigung“ lautet… hd

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