Rüstungsexporte gegen Parteispenden?!

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Russland und den USA der größte Waffenexporteur der Welt. Jedes Jahr fahren deutsche Rüstungsunternehmen Milliardengewinne ein; dementsprechend groß und mächtig ist auch die deutsche Rüstungslobby. Wie die Initiative Abgeordnetenwatch jetzt offenlegt, wird der Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik zudem durch enorme Parteispenden verstärkt. Somit verwundern einen selbst dreiste und fragwürdige Waffengeschäfte – wie bspw. mit Saudi-Arabien  oder Angola – nicht mehr. 

CDU, CSU, SPD und FDP erhielten im Zeitraum von 1997 bis 2009 nach Meldung von abgeordnetenwatch.de offiziell weit über 1.000.000 Euro für ihre Parteikassen; ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn auch wenn ein Zusammenhang zu der Genehmigung entsprechender Geschäfte von den Parteien natürlich nicht bestätigt wird, scheint es sich hierbei wohl kaum um eine Geste der Freundlichkeit zu handeln. Ähnlich wie bei den Zusatzverdiensten von Politikern können diese Bezüge wohl eher als legale Form von Bestechung betrachtet werden. Welche Summen zudem unter der Hand geflossen sein dürften wird wohl ewig ein Geheimnis bleiben.

Mächtige Konzerne und ihre Lobbys haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Politik, welcher bereits grundsätzlich zu kritisieren ist. Die Rüstungskonzerne bilden dabei aber einen Sonderfall, der besondere Gefahren birgt. Denn wie in jüngster Zeit deutlich wurde treten Menschenrechte und andere ethische Werte zunehmend hinter die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne und anscheindend auch der Parteien zurück. So scheint es bspw. legitim zu sein, für ein paar zusätzliche Plakate im nächsten Wahlkampf die potentielle Niederschlagung demokratischer Bewegungen mit deutschen Panzern in Kauf zu nehmen.

Diese Praxis ist in keiner Weise mit den demokratischen Grundsätzen, wie sie unter anderem im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind, zu vereinbaren. Der Verweis auf angebliche Geheimhaltungspflichten und Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner Verbündeten (mit welchem Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommerinterview der ARD alle Vorwürfe von sich wies) bieten Anlass zu weiteren Zweifeln. Welche Sicherheitsinteressen kann Deutschland haben, die die aktive Unterstützung (!) massiver Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten dieser Welt rechtfertigen?

Es scheint eher so zu sein, dass es hierbei vorwiegend um finanzielle Interessen der einzelnen Parteien geht. Dieses zuzugeben würde jedoch ein noch größeres Schuldeingeständnis bedeuten. Zu einer Offenlegung der wahren Motive wird es wohl niemals kommen; ein Armutszeugnis für Parteien, welche das Adjektiv „demokratisch“ in ihren Namen tragen.

hd

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