Die Begrifflichkeiten des politischen Spektrums II – Der Extremismusbegriff

Immer wieder wird in Bundestagsdebatten aber auch im öffentlichen Diskurs die Phrase „politischer Extremismus“ gebraucht. Gemeint sein soll damit jede Form der Demokratiefeindlichkeit. Benutzt man diesen Begriff, so impliziert man eine Gleichheit von rechts-, links- und anders extremistischen Gruppen. Zwar ist es der Fall, dass jene Gruppen, die man im allgemeinen Sprachgebrauch als Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten etc. bezeichnet, sich für eine andere Gesellschaftsform aussprechen, als sie momentan vorherrscht, doch unterscheiden sich diese Gruppierungen inhaltlich fundamental.

Nachdem im ersten Teil dieser Reihe eine grobe inhaltliche Einordnung der Positionen von links, über die so genannte Mitte, bis rechts vorgenommen wurde, soll in diesem Artikel auf die verschiedenen Definitionen, Verwendungen und Ausprägungen von Extremismus sowie deren Stärken und Schwächen eingegangen werden.

Der Verfassungsschutz definiert in seinem Glossar Extremismus als „darauf abzielen[d], die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen“. Davon abgegrenzt wird Radikalismus als „eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits ‚von der Wurzel (lat. radix) her‘ anpacken will“, jedoch die freiheitliche Grundordnung als solche nicht ablehnt oder beseitigen will.

Schon die Benutzung des Prädikats „überspitzt“ zeigt den wertenden Charakter solcher Kategorisierungen.

Wie auch der Begriff der „politischen Mitte“ stellt der Extremismusbegriff eine Legitimierung der eigenen Position dar. Geht man von der ursprünglichen Bedeutung von lateinisch extremus, das Äußerste, aus, so stellt man fest, dass auch diese inhaltlich nicht fest definiert ist. In einer fiktiven Gesellschaft, die nur aus vorbildlichen Demokraten besteht, sind diese gleichzeitig politische Mitte als auch, in Ermangelung anderer, Extremisten.

Vergleicht man diese Begriffsbestimmung mit der der Soziologie, so wird man feststellen, dass es in dieser keinen Extremismusbegriff gibt. Die Soziologie erforscht Tatsachen und Ursachen und benennt diese. Da sie keine Identität der verschiedenen so genannten extremistischen Positionen feststellen konnte, vereint sie diese auch nicht unter einem schwammigen Oberbegriff. Auch gibt es für die Soziologie kein Forschungsfeld „Linksextremismus“, da die einzelnen Strömungen, die unter diesem Begriff zusammengefasst werden sollen, sich inhaltlich widersprechen und massiv unterscheiden. Rechtsextremismus hingegen stellt ein eigenes Forschungsgebiet dar, da sich gemeinsame Ziele und Werte der einzelnen Gruppierungen ausmachen lassen. (Vgl. Neugebauer: Einfach war gestern. Zur Strukturierung der politischen Realität in einer modernen Gesellschaft. In: APuZ 44/2010, S. 3-9)

Neben den bereits genannten Formen haben sich in den letzten Jahren zwei neue Extremismen im Diskurs herausgebildet. Zum einen der so genannte „Extremismus der Mitte“. Zum anderen der religiösen Extremismus, besonders prominent in Form des Islamismus. Der Begriff vom Extremismus der Mitte kam bereits in den Anfangsjahren der Bundesrepublik auf und bezieht sich auf die Tatsache, dass auch die vermeintliche Mitte extremistische Positionen vertritt. Der Begriff erweitert das rechts-links Schema um eine zweite Dimension und behauptet, dass jede politische Position eine gemäßigte und eine extreme Ausprägung hat. Problematisch ist hierbei, dass der Begriff sich gleich auf zwei wertende und unzureichend definierte Konzepte stützt: die „politische Mitte“ und den „politischen Extremismus“.

Trotz dieses wackligen Fundaments beinhaltet die Theorie jedoch einen wahren Kern. Demokratiefeindliche Positionen finden sich nicht bloß an den Rändern der Gesellschaft (wo auch immer diese sein mögen), sondern werden auch teilweise von der Mehrheit vertreten. Bestes Beispiel hierfür sind die ausländerfeindlichen Brandanschläge der 1990er Jahre, deren Mittel zwar verurteilt wurden, deren zugrundeliegende Ablehnung gegen Ausländer jedoch offen oder hinter vorgehaltener Hand beklatscht wurde.

Der religiöse Extremismus tritt dann auf, wenn eine Religionsauslegung politische Ziele verfolgt, die die Rechte Anderer verletzt. Meist bezieht sich dies auf Anhänger anderer Religionen und damit die Religionsfreiheit. Bedeutendstes Beispiel in der Berichterstattung seit dem 11. September 2001 ist der Islamismus. Mithilfe religiöser Dogmen und Schriften wird ein politisches Weltbild gerechtfertigt und mit Gewalt versucht durchzusetzen.

Aber auch im Christen- und Judentum sind extremistische Gruppierungen zu finden. Als Beispiel sei die christliche Piusbruderschaft genannt, die durch ihre Ablehnung der Menschenrechtserklärung, antisemitische und antiislamische Äußerungen sowie ihre ausgeprägt homophobe Haltung immer wieder in die Schlagzeilen gerät. Aber auch die Positionen einiger Israelis im Palästinakonflikt ließe sich aufgrund der religiösen Argumentation problemlos in den Bereich des religiösen Extremismus einordnen. Zu bemerken bleibt hier noch, dass der religiöse Aspekt nur den ideologischen Hintergrund bietet, während die politische Dimension den eigentlichen Kern des extremistischen Charakters ausmacht.

bd

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Eine Antwort zu Die Begrifflichkeiten des politischen Spektrums II – Der Extremismusbegriff

  1. siebenundvierzig schreibt:

    Vielen Dank für den hochvernünftigen Beitrag zur „Extremismus-Debatte“! Das Zitat „darauf abzielen[d], die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen“ ist überaus interessant, denn darin verstecken sich vor allem zwei Prämissen: [a] Wir leben bereits in einer freiheitlichen Demokratie und [b] Alles, was die vermeintliche Mitte der Gesellschaft (z.B. gewählte Politiker) tun, kann in keinem Widerspruch zu diesen Werten stehen. Ganz wie Du sagst, dient solche „Mitte-Rhetorik“ zur Legitimation des eigenen Handelns. Gerade in unseren Zeiten ist dies ein beliebtes politisches Mittel, um allerlei undemokratisches und menschenverachtendes zu bewerben, weshalb solche Begriffe dringend entlarvt werden müssen.

    In Vorfreude auf Teill III bedankt sich
    Ein radikal-extremistisch-freiheitlicher Demokrat

    PS Radikalismus will also „gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits ‘von der Wurzel (lat. radix) her’ anpacken“? Was daran falsch sein sollte, Probleme, z.B. Armut, an der Wurzel anzugehen, ist mir schleierhaft.

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