Campact: Kein Freibrief für Steuerhinterzieher

Es klang zunächst nach einer erfreulichen Nachricht: Berlin und Bern einigen sich im jahrelangen Streit um die Steuerhinterziehungen deutscher Staatsbürger im Alpenstaat; Steuerflucht sollte sanktioniert und in Zukunft unterbunden werden. Doch wie bereits in früheren Steuerskandalen kommt es höchstwahrscheinlich lediglich zu sehr milden Strafen gegenüber den Steuerhinterziehern, welche dabei sogar anonym bleiben. Die deutsche Regierung scheint kein Interesse daran zu haben, die reiche Oberschicht für ihre schweren Vergehen gegenüber dem Staat und somit allen steuerzahlenden Bürgern angemessen zu sanktionieren. Somit wird sich die ohnehin schon tiefe Spaltung zwischen Arm und Reich in der deutschen Gesellschaft weiter manifestieren bzw. ausbreiten.

Campact hat eine Petition an die Mitglieder des deutschen Bundestags gestartet, um die Ratifizierung des „Steuer-Amnestie-Abkommens“ zu stoppen. In dem Aufruf der Initiative heißt es:

„Ihr striktes Bankgeheimnis machte die Schweiz bislang zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung. Geschätzte 100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld haben allein deutsche Vermögende und Spitzenverdiener/innen zu Schweizer Banken verschoben. Sowohl ihr Vermögen als auch die Zinseinkünfte auf ihre Ersparnisse verschweigen sie dem Finanzamt. Dem deutschen Staat entgehen dadurch jährlich viele Milliarden Euro an Steuern. Geld, das hierzulande Bund, Ländern und Gemeinden fehlt.

Mittlerweile ist das Geschäftsmodell Steueroase in Verruf geraten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Verhandlungen mit der Schweiz begonnen – angeblich um der Steuerflucht einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Doch das gestern unterzeichnete Abkommen bedeutet eine Amnestie für Steuerbetrüger und untergräbt die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit. Bevor das Abkommen aber in Kraft treten kann, muss es von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Das müssen wir verhindern!

Unterzeichnen Sie den Appell an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder!

Das Steuerabkommen sieht vor, dass eine einmalige Abschlagszahlung von gerade einmal 1,9 Milliarden Euro die oft langjährigen Steuerbetrügereien nachträglich legalisiert. Dabei muss nicht einmal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerflüchtigen offen gelegt werden – die Überweisung nehmen stellvertretend die Schweizer Banken vor.

Zukünftig sollen die Banken außerdem auf alle Zinsen und Dividenden eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und anonym an den deutschen Fiskus überweisen. So bleibt es den Steuerflüchtigen ein Leichtes, ihr Geld von der Schweiz in eine andere Steueroase zu verschieben, in der dann u.U. die Zinserträge überhaupt keiner Besteuerung unterworfen werden.

Die EU unternimmt momentan große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen und einen automatisierten Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz einzurichten. Ohne diese Transparenz ist eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung unmöglich. Die Forderung einer konsequenten Offenlegung der Konten, so wie es zum Beispiel die USA oder die EU anstreben, unterläuft die Bundesregierung mit dem neuen Amnestie-Abkommen.

Lesen Sie mehr zu den Hintergründen in unserem 5-Min-Info…

Noch können wir das skandalöse Abkommen zusammen mit unserem Partner, dem tax justice network, zu Fall bringen. Denn während im Bundestag die Regierungsfraktionen das Abkommen einfach durchwinken können, haben Union und FPD im Bundesrat keine Mehrheit. Ob Grünen- und SPD-geführte Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, hängt wesentlich davon ab, ob es uns gelingt, genug Druck zu machen.

Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz!

Nachtrag vom 20.08.2011: Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ sendete am 16.08.2011 einen empfehlenswerten Beitrag über die Missstände im Steuersystem bzw. im deutsch-schweizerischen Abkommen und deren Hintergründe.

hd

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