BUND: CCS-Gesetz stoppen!

Die Umweltschutzorganisation BUND hat eine Protestmail-Aktion gestartet. Es geht darum, den Bundesrat dazu aufzufordern, das umstrittene CCS-Gesetz (Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid) zu stoppen. Die Energiekonzerne versuchen, die Speicherung von CO2 unter der Erde als besonders klimafreundlich darzustellen. Jüngste Untersuchungen der Umweltschutzorganisation belegen jedoch das Gegenteil: Weder die Klimafreundlichkeit noch die Sicherheit der Lagerstätten kann gewährleistet werden. Es sieht eher so aus, als ob die Energieriesen lediglich mit einer großen Lüge den weiteren Abbau von Kohle legitimieren wollen.

Im Aufruf der Organisation heißt es:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23. September stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) ab. Damit entscheiden Sie darüber, ob in Deutschland das hochriskante CCS-Verfahren zur Anwendung kommen kann, das unter dem Strich nur dazu dient, der klimaschädlichen Kohleverstromung ein grünes Mäntelchen umzuhängen.

Ich fordere Sie auf, dem CCS-Gesetz nicht zuzustimmen. Denn CCS dient absehbar nicht dem Klimaschutz, es ist zudem riskant und teuer:

  • Das CCS-Verfahren frisst selbst viel Energie. Deshalb muss mehr Kohle abgebaut und verfeuert werden, um die gleiche Strommenge zu produzieren. Auch Kohlekraftwerke mit CCS würden noch zu viel Kohlendioxid ausstoßen und wären mit einer künftigen klimafreundlichen Energieversorgung nicht vereinbar.
  • Die Lagerstätten müssen dauerhaft dicht sein. Das ist heute nicht zu ermitteln oder gar zu garantieren. Wieder austretendes CO2 aber ist eine Gefahr für das Klima und potenziell für die Anwohner. Der CO2-Druck im Untergrund kann dazu führen, dass verdrängtes Salzwasser aufsteigt und das Grundwasser gefährdet.
  • Das Gesetz lässt entscheidende Sicherheitsfragen unbeantwortet und es entlässt die verantwortlichen Konzerne vorschnell aus der Haftung für die CO2-Lagerstätten. Die wesentlichen langfristigen Risiken sollen auf die Bundesländer und damit voraussichtlich auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden.
  • Die im Gesetz vorgesehene Länderklausel bietet keine wirkliche Rechtssicherheit für Bundesländer, die auf ihrem Gebiet CO2-Lagerstätten ausschließen wollen. Bei CO2-Lagern unter der Nordsee liegt die Entscheidungsmacht ohnehin beim Bund.

Handeln Sie im Interesse des Klimas, der Betroffenen und der SteuerzahlerInnen und lehnen Sie das CCS-Gesetz ab!“

hd

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