Deutsche Beteiligung am Libyeneinsatz

Nur am Rande der medialen Berichterstattung wurde über den Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten im Libyenkrieg diskutiert. Die Fraktion der Grünen im Bundestag hatte eine entsprechende Anfrage an das Verteidigungsministerium gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass  elf Angehörige der Bundeswehr in einem italienischen Stützpunkt an der Auswahl von Zielen für Lustangriffe auf das libysche Militär beteiligt sind. Doch scheint dieser fragwürdige Einsatz der Bundeswehr ohne Mandat tatsächlich rechtens zu sein.

Seit bereits fünf Monaten versuchen Nato-Truppen das Gaddafi-Regime mit militärischen Mitteln zu stürzen. Dabei wird allerdings bewusst auf Bodentruppen verzichtet und ausschließlich auf Luftangriffe gesetzt, um die Verluste in den eigenen Reihen gering zu halten. Ein ethisch sehr bedenkliches Vorgehen, da Luftangriffe immer in einem gewissen Maß unkontrollierbar bleiben und unschuldige Zivilisten zu leicht Opfer der Angriffe werden können; bestes Beispiel dafür ist wohl der Angriff auf einen Tanklastzug im afghanischen Kunduz im Jahr 2009. Des Weiteren ist immer noch nicht klar, wer auf den Seiten der libyschen Rebellen überhaupt steht und somit unterstützt wird; welche Ziele haben die Rebellen?

Gaddafi muss gestürzt werden, das steht außer Frage. Aber das Vorgehen der Nato-Truppen ist mit Sicherheit nicht das richtige. Deshalb war es zu begrüßen, dass sich die deutsche Bundesregierung dazu entschloss, einer Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg nicht zuzustimmen; auch wenn dies vor allem eine „aktive“ Beteiligung betraf. Denn durch eine Entlastung der Bündnispartner in Afghanistan sowie die finanzielle Unterstützung des Einsatzes trägt auch die Bundesrepublik einen erheblichen Teil zum Libyenkrieg bei.

Nun stellte sich jedoch heraus, dass sich deutsche Soldaten auch aktiv am Libyen-Krieg beteiligen. Da dieser Krieg seitens der Nato nur in Form von Luftangriffen geführt wird, unterstützt die Bundeswehr mit der Auswahl der Ziele sogar den Kernbereich der Kriegsführung im nordafrikanischen Staat.

Bundesverteidigungsminister de Maiziére (CDU) verteidigt diesen Einsatz der Bundeswehr jedoch. Es sei gängige Praxis, dass deutsche Soldaten in solchen Planungsstäben – auch außerhalb der offiziellen deutschen Einsatzgebiete – eingesetzt würden. Diese Einsätze seien nicht mandatspflichtig. Und damit hat er anscheinend leider recht, denn selbst das Bundesverfassungsgericht ist dieser Auffassung. Hier liegt jedoch der eigentliche Fehler: Kriege, wie der in Libyen, werden nicht mehr mit großen Bodentruppen geführt. Es sind lediglich Kampfpiloten und eben Soldaten an den Strützpunkten und in Planungsstäben im Einsatz. Nur noch wenige Personen sind nötig, um einen großen Krieg zu führen. Wenn der Einsatz von wenigen Soldaten an strategisch wichtigen Punkten jedoch nicht mandatspflichtig ist, könnte die Bundeswehr bald auf der ganzen Welt große Kriege führen, ohne dass es jemand mitbekommt.

Die Entscheidung, sich nicht am Libyen-Krieg zu beteiligen war somit bei Licht betrachtet sinnlos und anscheinend nur als Besänftigung der Öffentlichkeit geplant. Keiner soll Schwarz-gelb die Eröffnung eines neuen Kriegsschauplatzes nachsagen können. Durch die Entlastung der Bündnispartner, die finanzielle Unterstützung und nun selbst den aktiven Einsatz deutscher Soldaten im Kernbereich der Kriegsführung kann jedoch keiner mehr behaupten, dass Deutschland sich nicht an diesem Einsatz beteiligen würde.

Dies ist für sich genommen schon erschreckend genug. Noch schlimmer ist allerdings der bereits erwähnte Umstand, dass diese Praxis der Kriegsführung ohne Mandat auch noch rechtens zu sein scheint. Die aktuelle Situation zeigt: Aufgrund der besonderern Art der Kriegsführung kann sich die Bundeswehr inzwischen umfassend an Kriegen beteiligen, ohne dass eine demokratische Instanz dies kontrolliert und/oder befürwortet. Hier besteht ein elementarer Fehler im demokratischen System der Bundesrepublik. Statt diesen Fehler zu bestätigen müsste das Bundesverfassungsgericht auf diesen Missstand aufmerksam machen und eine schnellstmögliche Behebung desselben vom Bundestag fordern.

Zudem ist es sehr bedenklich, dass sich die (etablierten) Medien nicht – oder nur kaum – mit diesem Missstand befassen und ihn zum Gegenstand öffentlicher Diskurse machen.

hd

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter demokratie., medien., politik., res.publica abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s