Hinweis auf fragwürdige Diplomatie

Die NachDenkSeiten haben heute auf einen fragwürdigen Brief der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam hingewiesen (Hinweise des Tages vom 22.8.11, Nr.14). Darin gratuliert die deutsche Regierungschefin dem vietnamesischen Premier zu seiner Wiederwahl. Dies ist vor allem hinsichtlich der permanenten Menschenrechtsverletzungen in dem sozialistischen Staat äußerst bedenklich. In besagtem Brief werden diese Missstände jedoch anscheinend bewusst ausgespart und nur über die angeblich sehr guten diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gesprochen. 

Die Autoren der NachDenkSeiten verweisen außerdem darauf, dass die CDU andere Parteien für Glückwünsche dieser Art bisher scharf kritisiert hat; so bspw. die Linke für Glückwünsche an Fidel Castro. Auch wenn diese Kritik durchaus berechtigt gewesen sein mag, scheint es doch bemerkenswert, dass sich Frau Merkel gleichzeitig nicht scheut, ebenfalls gute Beziehungen zu menschenrechtsverachtenden Regimen zu unterhalten.

Des Weiteren werden in dem Hinweis Berichte von Amnesty International angeführt, welche unter anderem die katastrophale Lage der Menschenrechte in Vietnam belegen.

Nach den fragwürdigen Äußerungen zum Tod Osama bin Ladens, den Waffendeals mit Saudi-Arabien und Angola usw. fragt man sich zunehmend, welchen Wert die demokratischen Grundrechte für unsere Regierungschefin noch haben.

hd

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