Libyen, Westerwelle und die Presse

Völlig berechtigterweise kritisiert die deutsche Medienlandschaft Westerwelles neuesten Sinneswandel in der Libyen-Frage. Plötzlich ist er, der sich in der Abstimmung über einen Einsatz gegen Gaddafi enthielt und Medienberichten zufolge sogar zunächst dagegen stimmen wollte, der festen Überzeugung: Der Nato Einsatz war eine gute Sache (Spiegel Online, sueddeutsche.de) und auch die deutsche Sanktionspolitik war ein großer Erfolg.

Ein solch opportunistischer Kurs ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich für die deutsche Position im internationalen diplomatischen Gefüge. Verlässlichkeit sieht anders aus. Wer mehrmals seine Meinung, je nach Stimmungslage im eigenen sowie im Einsatzland, ändert, wird nicht die erste Wahl für zukünftige Partnerschaften sein.

Allerdings vergisst die Presse bei all dieser Kritik gerne, dass auch sie selbst Meinung macht und auch diese eher unzuverlässig ist. Vor Beginn des Einsatzes wurde oft an Afghanistan erinnert und festgestellt, es sei viel einfacher, einen Einsatz zu beginnen, als ihn zu beenden. Zudem seien die Rebellen ein unübersichtliches Gefüge von Gruppen mit jeweils eigenen Partikularinteressen. Man wisse nicht, wen man denn bei einem militärischen Eingreifen unterstütze. Jede Zeitung und jedes Magazin fuhr eine ganze Kompanie an Experten, Mahnern und Zweiflern auf (zeit.de, sueddeutsche.de).

Als Westerwelle sich jedoch enthielt, waren diese Bedenken, so berechtigt sie auch gewesen sein mögen, plötzlich dem Beißreflex gewichen: sobald der Außenminister von sich hören lässt sind kritische Worte nicht weit. Dass er in diesem Fall jedoch eben diesen, nur Tage zuvor von den Medien kolportierten, Überlegungen Rechnung getragen haben könnte – undenkbar.

Kommen Zweifel am Libyen-Einsatz jedoch aus einem anderen Mund, so ist der Ton in der Berichterstattung schon viel freundlicher. De Maizières Bemerkung Mitte Juni, der Einsatz sei kurzsichtig geplant gewesen, wird doch im Vergleich zu den Worten des Außenministers recht positiv aufgenommen.

Es ist wahr, Herr Westerwelle hat sich einige Schnitzer mit teils enormer Tragweite erlaubt. Auch stimmt es, dass man sich oft des Eindrucks nicht erwehren kann, er hänge sein Fähnchen nach dem Wind. Dies rechtfertigt jedoch keinesfalls eine Abkehr von Objektivität und Neutralität. Eine Presse, die kontinuierlich und kampagnenartig jedes Wort eines einzelnen Politikers ohne jedes Nachdenken zerfleischt, ist nicht nur ihres Namen nicht würdig, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie, zumal es sich nicht um eine einzelne Publikation sondern um einen Trend der gesamten Medienlandschaft handelt.

bd

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