Konzentrierte Armut, konzentrierter Reichtum – Artikel auf fr-online über die sozial-räumliche Polarisierung und wachsenden Unmut

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte heute einen Artikel mit dem Titel „Konzentrierte Armut“ auf ihrer Internetseite. Ausgehend von der Frage, warum in Deutschland nicht bereits ähnliche Proteste wie in England entbrannt sind, wird die soziale Situation in der Bundesrepublik analysiert. Dabei kommt der Autor Werner Girgert zu, wenn auch nicht ganz neuen, so doch alarmierenden Ergebnissen.

Die fortschreitende soziale Spaltung ist in Deutschland schon lange an der Tagesordnung. Laut OECD ist der Abstand zwischen Arm und Reich in keinem anderen Industrieland der Welt in den letzten Jahren so rasant gewachsen, wie in der Bundesrepublik. Kein Wunder also, dass dieses Thema nicht nur noch als vermeintliches Steckenpferd der Linken angesehen werden kann. Die soziale Ungleichheit ist Realität und wird – meist ungesehen von der Öffentlichkeit – von der Politik eher manifestiert und verschärft, als bekämpft und behoben. Auch Girgert stellt fest:

In den Städten steigt die Zahl der Armen, die sich mit Sozialleistungen oder schlecht bezahlten Jobs mühsam über Wasser halten, während gleichzeitig die Einkommen der Reichen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise weiter zugelegt haben.

Wie in Frankreich oder England konzentrieren sich die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten inzwischen an den Rändern der Großstädte. Alle, die es sich irgendwie leisten können ziehen aus diesen Vierteln weg, so dass sich die soziale Ungleichheit auch räumlich polarisiert.

Als Gründe hierfür führt Girgert die fehlerhafte Überführung von Industriestandorten in die moderne Dienstleistungsgesellschaft sowie die „neoliberale Stadtentwicklung“ der letzten Jahre an. Vor allem letztere hätte dazu beigetragen, die „wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften“ dieses Landes zu zerschlagen. Das stabile Sozialstaat-Prinzip hätte in der Vergangenheit bzw. den Nachkriegsjahren dafür gesorgt, dass in den entsprechenden Wohnvierteln eine soziale Mischung bestehen konnte. Heute sieht es hingegen folgendermaßen aus:

Seit den 1980er Jahren bröckelt der sozialstaatliche Konsens und damit auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Mit dem Rückzug des Staates bleibt die Wohnungsversorgung weitgehend dem Markt überlassen. Gleichzeitig haben auslaufende Sozialbindungen und die politisch forcierte Privatisierung zu einem drastischen Schwund der öffentlichen Wohnungsbestände geführt. Knapp vier Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1980 stehen heute weniger als anderthalb Millionen gegenüber. Dagegen liegt die Zahl der Arbeitslosen heute dreimal so hoch wie noch 1980.

Durch – von der Privatwirtschaft vorangetriebene und von den Städten geförderte – Gentrifizierungsprozesse in den Innenstädten wird diese Entwicklung noch verschärft. In den Zentren deutscher Großstädte wohnen inzwischen fast ausschließlich die zahlungskräftigen Bürger dieser Gesellschaft.

Diese Polarisierung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in den „Armenvierteln“ der Großstädte. Es entsteht zu leicht eine Parallelgesellschaft, in der Arbeitslosigkeit die Regel ist, „wo Apathie, ethnische Konflikte und Gewalt zunehmen“. Die Perspektivlosigkeit bei Kindern und Jugendlichen ist vorprogrammiert. Ein Zustand, wie er in England und Frankreich schon seit vielen Jahren vorherrscht, inklusive der entsprechenden Probleme.

In der Bundesrepublik wird seit einigen Jahren das Projekt „Soziale Stadt“ durchgeführt. Hierbei werden Gelder nicht nur zur Sanierung der Bausubstanz, sondern auch zur Durchführung diverser Integrationsmaßnahmen bereitgestellt. Dieses Konzept brachte bisher auch durchaus Erfolge, in diesem Jahr sollten deshalb ebenfalls rund 95 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzte die Gelder im November vergangenen Jahres jedoch auf 28,5 Millionen Euro. Werner Girgert formuliert zurecht: „Ein Begräbnis erster Klasse für die Integrationsarbeit in den Problemvierteln.“

Angesichts dieser sozialen Spaltung und der Maßnahmen des Staates, diese noch weiter voranzutreiben muss sich nicht nur die Politik, sondern jeder in diesem Land fragen, warum es in Deutschland nicht schon lange zu sozialen Unruhen – wie in England und Frankreich – gekommen ist. Die Grundlage dafür scheint jedenfalls gegeben – und sie wird jeden Tag größer. Vielleicht würden erst solche Ausschreitungen die Politik und große Teile der Bevölkerung und der Medien aufrütteln. Es könnte aber ebenso sein, dass – ebenfalls nach englischem Vorbild – der hinter den Unruhen stehende Protest bzw. Unmut gänzlich verleugnet und die Beteiligten somit kriminalisiert werden; wundern würde es einen hierzulande nicht.

hd

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