Erneut fragwürdige Praxis der Behörden gegen friedliches Engagement – Pfarrer gegen Rechts

Das ZDF-Magazin Frontal 21 zeigte am 30.8.2011 einen Beitrag über die polizeilichen Ermittlungen gegen den Pfarrer Lothar König aus Jena. Bereits seit einigen Wochen geht dieser Fall durch die Medien. König soll bei Gegenprotesten zu einem großen Naziaufmarsch in Dresden im Februar dieses Jahres angeblich dazu aufgefordert haben, Gewalt gegen Polizisten anzuwenden. Frontal 21 zeigt nun Bildmaterial, welches König entlastet und die Ermittlungen der polizeilichen Behörden als inhaltsleer entlarvt. Vor allem hinsichtlich des Datenskandals während und nach der Dresdener Großdemonstration stellt dies ein neues Beispiel für die fragwürdige Praxis der (sächsischen) Behörden und allgemein für die traurige Entwicklung des behördlichen Umgangs mit friedlich und demokratisch engagierten Menschen in Deutschland dar.

Der Jugendpfarrer befand sich im Urlaub, als die sächsische Polizei seine Wohnung und sein Dienstzimmer in Jena durchsuchte und auch vertrauliche Dokumente und Daten beschlagnahmte. Wohlgemerkt tat sie dies, ohne das Innenministerium oder die Polizei des Landes Thüringen zu informieren. Die Landtage beider Bundesländer befassen sich seither mit diesem rechtswidrigen Vorgehen; bisher wurden jedoch keine Ergebnisse oder Konsequenzen bekannt.

Der Verdacht gegen König gründete ausschließlich auf einem Video, welches auch im Beitrag von Frontal 21 zu sehen ist. Darin fordert der Pfarrer die Demonstranten auf, zu seinem Lautsprecherwagen aufzuschließen. Er selbst oder sein Standort sind in dem Video jedoch nicht zu sehen. Das Video entstand in folgender Situation: Mehrere Polizeikräfte kamen auf die Demonstranten zu, diese rückten darauf in die Gegenrichtung ab. König wollte, laut eigener Aussage, eine Eskalation vermeiden und die Angst bei den Demonstranten reduzieren. Er wies somit darauf hin, dass die Polizisten keine Kampfmontur trugen und auch zahlenmäßig eher unterrepräsentiert waren. Äußerungen, die ihm dann ein Ermittlungsverfahren einbrachten.

Auf einem anderen Video ist nun zu sehen, dass der Pfarrer seinen Bus wendet und – während er zu den Demonstranten spricht und sie zum Nachfolgen auffordert – langsam von den Polizisten wegfährt. Die gleiche Situation also, lediglich aus einer aufschlussreicheren Perspektive gefilmt. Warum die Polizei sich nicht um dieses Video bzw. zumindest um informativeres Bildmaterial bemühte, ist unklar. Und damit nicht genug: Auch viele andere Videos vom selben Tag belegen, dass Lothar König mehrfach zu Gewaltlosigkeit und friedlichem Protest aufrief. Auch dieses Material scheint die Polizei sich nicht beschafft zu haben.

Die Ermittlungen bzw. die vorgenommenen Schritte der Polizei scheinen somit also nicht nur rechtswidrig. Sie gründen zudem auf unzulänglichen Informationen und sind als deutlich überzogen anzusehen. Jedoch wundert diese Praxis nicht. Wie auch wir im Juni dieses Jahres berichteten, speicherte die Polizei an diesem Tag prophylaktisch die Handydaten aller Personen, die sich in einem bestimmten Bereich Dresdens aufhielten. Ob Demonstranten, Anwohner oder sogar Parlamentsabgeordnete: Jeder wurde erfasst, teilweise sogar Bewegungsprofile erstellt. Ein eindeutiger Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta (Art. 8). Auch Frontal 21 greift dies im Beitrag auf und zeigt genau, wie unverhältnismäßig diese Maßnahme der Polizei war.

Im Fall des Pfarres bleibt zu hoffen, dass die Behörden ihre Ermittlungen nun einstellen. Aufgrund der entlastenden Beweise – welche wohlgemerkt von der Presse und nicht von der Polizei vorgebracht wurden – dürfte es eigentlich keine andere Alternative geben. Auch die verantwortliche Landeskirche zeigte sich zudem inzwischen empört über das Vorgehen der Behörden.

Doch auch wenn es für Lothar König – abgesehen von der Schikane durch die öffentlichen Stellen – noch einmal glimpflich ausgehen dürfte, bleibt ein fader Beigeschmack. Menschen, welche sich aktiv gegen rechtes Gedenkengut stark machen und diesem entschieden entgegentreten, stoßen zunehmend auf Behinderungen durch öffentliche Stellen. Dies meint nicht linksradikale Autonome, welche sich der Gewalt (!) gegen Rechts und des aktiven Widerstands gegen die Staatsgewalt verschrieben haben. Vielmehr sind solche Menschen gemeint, welche sich für Toleranz, Frieden und Demokratie engagieren und sie gegen rechte Kräfte verteidigen wollen – Werte, wie sie auch im Grundgesetz stehen und somit auch von staatliche Stellen geschützt werden müssten.

In Dortmund findet am kommenden Wochenende ein großer Naziaufmarsch statt. Bereits im Vorfeld versucht die Polizei, den friedlichen Widerstand dagegen klein zu halten; wir berichteten bereits darüber. Während den – zum großen Teil friedlichen und demokratischen – Gegendemonstranten Steine in den Weg gelegt werden, dürfen Neonazis und Rechtspopulisten ihr rechtes Gedankengut ohne Weiteres auf den Straßen verbreiten. Ein Video von einer entsprechenden Demonstration in Wuppertal (29.1.2011) zeigt eindrücklich, wie die Polizei ruhig daneben steht, während Neonazis ein verbotenes NS-Kampflied singen und ihre Hassreden halten. Das juristische Nachspiel (auch wegen anderer Vergehen) musste erst nachträglich vom Rechtsanwalt des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch initiiert werden. Allerdings dürfte es da für eine Strafverfolgung bereits zu spät gewesen sein (vgl. S.5, Strafanzeige), weshalb sich die Anzeige zunächst gegen die Einsatzleitung der Polizei richtete.

Wie bereits in oben erwähntem Artikel (Naziaufmarsch am 3.9.2011 in Dortmund: Einschränkung des friedlichen Widerstands) erwähnt, kann man in dieser Hinsicht eine gefährliche Entwicklung in der behördlichen Praxis und somit eine Gefährdung des demokratischen Engagements in Deutschland feststellen. Friedliche (!) Demonstranten werden augenscheinlich massiv von der Polizei ins Visier genommen, rechtes Gedankengut wird – zumindest an manchen Stellen – toleriert, Polizeigewalt und rechtswidrige Maßnahmen haben ein Maß erreicht, das selbst Amnesty International veranlasste, sich einzuschalten, die Toleranz gegenüber friedlichen und gewaltfreien Aktionen nimmt spürbar ab etc., etc.

Eine Entwicklung, deren Betrachtung ein seltsames Gefühl hinterlässt!

hd

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