Naziaufmarsch am 3.9.2011 in Dortmund – Eine Nachbetrachtung

Wie das Titelfoto bereits suggeriert, dominierte am 3.9.2011 die Erscheinung hoch gerüsteter Polizeieinheiten das Straßenbild in Dortmund. Ein ganzes Viertel wurde gesperrt, tausende Beamte waren im Einsatz, Wasserwerfer und Räumfahrzeuge flankierten Straßenzüge. Vor dieser Kulisse spielten sich Proteste gegen den rechten Aufmarsch von demokratisch-friedlich bis linksextrem-aggressiv ab. Wir von res.publica waren vor Ort. An dieser Stelle berichten wir über unsere Erlebnisse, ergänzt durch Informationen anderer Quellen. 

Kurz vor 11 Uhr: Ankunft am Dortmunder Hauptbahnhof.

Bereits hier erwartet uns ein enormes Polizeiaufgebot. Der Zugang zur Nordstadt ist bereits unmöglich. Doch auch der Weg zur angemeldeten Kundgebung an den Katharinentreppen ist versperrt. Über einen Umweg erreichen wir dann doch das Gelände. Dort herrscht eine entspannte Atmosphäre, nur wenige Demonstranten haben sich bereits versammelt. Ver.di-Mitarbeiter versorgen die Anwesenden mit Lageplänen und Informationen. [Foto: Zwei Hubschrauber der Polizei kreisten den ganzen Tag über dem Geschehen; Fotos können durch Anklicken in Originalgröße angeschaut werden]

Gleichzeitig ist es in der Nordstadt bereits zu mehreren Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei gekommen. Ein Polizeiauto wurde demoliert, ca. einhundert Blockierer befinden sich zudem in einem Polizeikessel.

[Foto: Polizeisperren an den Katharinentreppen und vor dem Hauptbahnhof]

11:30 Uhr: Kundgebung an den Katharinentreppen

Mehrere Demonstrationszüge treffen nach und nach am Kundgebungsort ein. Der Platz füllt sich mit demokratisch, sozialistisch, kommunistisch und anderweitig orientierten Aktivisten. Die Demonstrationsauflagen werden verlesen. Währenddessen wird unsere Aufmerksamkeit auf einen kleinen Zwischenfall am Rande der Kundgebung gelenkt: Ein älterer Herr positioniert sich durch ein Plakat gegen Islamismus und wird daraufhin von der Veranstaltung ausgeschlossen. Von uns auf dieses Vorgehen angesprochen, versichert man uns, man habe bereits Erfahrungen mit dem Mann gesammelt. Seine Aktionen richteten sich nicht bloß gegen Islamismus, sondern auch gegen den Islam im Allgemeinen; eingeschlossen der muslimischen Bündnispartner. [Foto: Demonstranten an den Katharinentreppen]

Unterdessen halten Blockierer in der Nordstadt weiter die Stellung. Auch Politiker beteiligen sich an den Aktionen. Ansässige Ladenbesitzer bewirten die Teilnehmer einer friedlichen Sitzblockade. Um 12 Uhr gibt die Polizei eine Presseerklärung heraus und beklagt darin die massive Gewaltbereitschaft des „Spektrums Links“. [Foto: Transparent einer linken Organisation]

12:30 Uhr: Demonstrationszug setzt sich in Bewegung

Durch ein Spalier von Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und Polizeihunden bewegt sich der wohlgemerkt friedliche und vom Dortmunder Oberbürgermeister unterstützte Protestzug mit ca. 3.000 Teilnehmern in Richtung Nordmarkt. Die MLPD ruft die Weltrevolution aus, das Bündnis „Music against Racism“ führt den massiven Polizeieinsatz auf mitgeführtes Marihuana zurück, Anwohner haben es sich am Fenster bequem gemacht und auch sonst ist das Publikum sehr gemischt; lediglich die Antifa lässt sich in diesem Teil der Stadt bisher nicht blicken. Ein informativer Flyer des Bündnisses „Dortmund bunt statt braun“ weist auf historische Orte der NS-Verbrechen am Wegesrand hin. [Foto: Wasserwerfer und Räumfahrzeuge am Rand der Demo-Route]

Währenddessen liefern sich – nach Polizeiangaben – 1.000 bis 1.500 gewaltbereite Linksextremisten und die Polizei im Sperrbezirk weiterhin Straßenschlachten. Erstere setzen Steine, Flaschen und Pyrotechnik ein – die Beamten greifen auf Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas zurück. Hinter dem Hauptbahnhof haben sich bis dahin ca. 700 Rechtsextremisten versammelt. [Foto: Polizeihunde zur Abschreckung am Rand der friedlichen Demonstration]

13:15 Uhr: Ankunft am Nordmarkt

In einer kleinen Parkanlage am Nordmarkt halten sich unter anderem augenscheinlich rechts-orientierte Personen auf, jedoch scheinen diese nicht der organisierten rechten Szene anzugehören. Der Hitler-Gruß eines barbäuchigen und offensichtlich alkoholisierten Mannes sowie die rassistischen Sprüche eines jungen Mädchens werden aber von den Teilnehmern der Demonstration ignoriert. Durch die Umrundung des Parks schließen die Demonstranten eine symbolische Menschenkette für Toleranz und gegen Rechtsextremismus. [Foto: Muslimischer Kulturverein zeigt ein Transparent für den Dialog der Religionen]

Erste Antifa-Aktivisten stoßen zum offiziellen Protestzug. Während dieser Zeit setzen sich die Neonazis in der Nordstadt in Bewegung. Gegen-Blockaden werden von der Polizei geräumt. Eine Baustelle in der Mozartstraße wird von linksextremen Aktivisten verwüstet. [Foto: Symbolische Menschenkette am Nordmarkt]

14:00 Uhr: Demonstrationszug zieht weiter

Die Demonstranten ziehen wieder in Richtung Hauptbahnhof. Einige Demonstranten biegen in den Sperrbezirk ab, so auch wir. Jedoch wird der Weg recht bald von einem enormen Polizeiaufgebot versperrt. Wir folgen dem „blauen Finger“ der Blockade-Bündnisse, in der Hoffnung unseren Protest in Rufweite der Neonazis äußern zu können. Dieses Unterfangen stellt sich jedoch sehr bald als hoffnungslos heraus. Die Polizei rüstet massiv auf und sperrt immer weitere Straßenkreuzungen. Wir stoßen auf einen Polizeikessel, hinter uns rüsten sich immer mehr Polizeibeamte zum Einsatz. [Foto: Viele der Anwohner beobachten interessiert das Geschehen]

Einige Linksautonome blockieren anfahrende Polizeifahrzeuge. Dieser Versuch wird jedoch schnell durch anrückende Beamte unterbunden. Auch in anderen Straßenzügen der Nordstadt kommt es weiterhin zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksextremisten. Eine friedliche Blockade versperrt noch immer die Route der Rechten. [Foto: Die Polizei schützt ihre Fahrzeuge gegen linksextreme Aktivisten]

14:30 Uhr: Mehr Polizei, keine Bewegungsfreiheit

Immer mehr Polizisten strömen in den Sperrbezirk, die Stimmung heizt sich auf, es gibt keine freien Zugangswege mehr, schwarz Vermummte und martialisch ausgerüstete Polizeieinheiten dominieren das Straßenbild. Die friedlichen Demonstranten beginnen sich zurückzuziehen; so auch wir. Am Rand des Sperrbezirks laufen wir in Richtung Hauptbahnhof zurück. Kurze Zeit später kommt es in der gerade von uns verlassenen Straße zu heftigen Ausschreitungen. Der Aufmarsch der Neonazis bewegt sich unterdessen nur wenige Straßenzüge entfernt. [Foto: Polizeisperre; dahinter Polizeikessel]

15:00 Uhr: Am Hauptbahnhof

Wie von einem DGB-Mitarbeiter berichtet, besteht keine Möglichkeit den Hauptbahnhof von Norden her zu erreichen oder den Sperrbezirk von dieser Seite aus zu betreten. Somit entschließen wir uns zur Rückreise. Vor dem Bahnhof werden wir einer „ganz normalen Polizeikontrolle“ (O-Ton Polizist) unterzogen. Erst nach dem Vorweisen von gültigen Tickets und Personalausweisen sowie dem Versprechen, keinen Platzverweis erteilt bekommen zu haben, dürfen wir den Bahnhof betreten. Wie es Demonstranten ergangen ist, die erst im Bahnhof ihr Ticket zu erwerben gedachten, wird wohl ewig ein Geheimnis bleiben. [Foto: Polizisten sperren eine Zugangsstraße zum Sperrbezirk]

Nach 15:00 Uhr: Was danach geschah

Während wir bereits im Zug gen Heimat sitzen, kommt es in der Dortmunder Nordstadt zu weiteren unerfreulichen Ereignissen. Einige Teilnehmer einer Sitzblockade werden nach einer brutalen Räumung in Gewahrsam genommen. Die Berichterstattung der Presse wird währenddessen aktiv von der Polizei verhindert; bspw. werden Kameraobjektive zugehalten. [Foto: Ausschnitt einer Karte des Demonstrationsgebiets; der Sperrbezirk ist rot unterlegt]

Glück gehabt: Eine halbe Stunde nach unserer Abreise wird der Hauptbahnhof gesperrt; etwa 400 Antifa-Aktivisten hatten sich in schnellem Tempo darauf zubewegt. Die noch immer bestehende friedliche Blockade erfährt solidarische Unterstützung durch den ansässigen Pfarrer. Auch ist sie insofern erfolgreich verlaufen, als dass die Neonazis auf eine andere Route ausweichen mussten. Dies hatten sie zuvor über Anwälte zu verhindern gesucht. Gegen halb fünf erreichen sie dann doch den Ort der Abschlusskundgebung und reisen kurz später über den eigens für sie gesperrten Hauptbahnhof ab. Später tauchen noch einmal 50 Rechte auf dem Friedensfest in Dorstfeld auf. Die Teilnehmer bleiben jedoch friedlich und warten auf die Polizei, die hier erstmals an diesem Tag durch Abwesenheit glänzt. Als die Beamten eintreffen verteilen sie Platzverweise und nehmen eine Person fest.

Gegen 19 Uhr zieht die Polizei auf einer Pressekonferenz Bilanz: Auf 763 Rechtsextremisten kamen etwa 10.000 Gegendemonstranten (laut Oberbürgermeister Sierau im WDR-Interview: 15.000) und 1.500 gewaltbereite Autonome, bei Auseinandersetzungen wurden 16 Polizisten verletzt, davon 3 schwer, im Gegenzug wurden insgesamt 271 Personen, davon sieben Verletzte, in die Gefangenensammelstelle verbracht unter ihnen 13 Rechte und 258 Teilnehmer der Gegenaktionen (darunter 68 Minderjährige).

Fazit

Wie schon im Vorfeld absehbar (und von uns in einem gesonderten Artikel besprochen), setzte die Polizei tatsächlich auf Machtdemonstration und Abschreckung. Einen friedlichen Demonstrationszug, in dem sich nicht ein vermummter Autonomer findet, durch ein Spalier aus Wasserwerfern mit laufendem Motor, Räumpanzern und Polizeihunden laufen zu lassen und sie dabei noch abzufilmen hat nichts, aber auch gar nichts mit Deeskalation zu tun. Es stellt eine enorme Diskreditierung legitimen Protests dar. Zudem wurde einigen Demonstranten der Zugang zu einer angemeldeten und genehmigten (!) Veranstaltung verweigert. Ein ganz klarer Verstoß gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit.

Leider bemühten sich Autonome und sogenannte Antifaschisten, dieses Aufgebot nachträglich zu legitimieren. Angriffe auf einen isoliert stehenden Polizeiwagen haben in einem demokratischen Staat nie eine Berechtigung. Zumal noch nicht einmal die Ausrede, der Wagen hätte den Zugang zur Route der Rechtsextremisten blockiert, geltend gemacht werden kann. Wie in einem Video ersichtlich, kann der Angriff nur auf Zerstörungswut zurückgeführt werden.

Ein solches Verhalten bei Protesten gegen eine menschenverachtende Ideologie kann und darf nicht toleriert werden. Einerseits diskreditiert es das eigene Anliegen – legitimer Protest gegen Rechts kann per definitionem nur friedlich sein – andererseits verursacht es eine Reaktion seitens der Polizei, welche sich dann auf alle Gegenaktivitäten und nicht zuletzt auch auf die mediale Berichterstattung auswirkt. Zudem erfährt das Konzept der Trennung beider Lager mit dem Hauptargument der Gewaltbereitschaft eine enorme Stärkung, was in Zukunft dazu führen wird, dass Proteste in Rufweite der Neonazis nicht mehr möglich sein werden und weiterhin ganze Stadtteile auch für Anwohner gesperrt werden.

Betrachtet man nun die Pressereaktionen, so sieht man, dass die Linksautonomen Erfolg hatten. Fast überall wird ausführlich über die Ausschreitungen berichtet, um dann in einem Nebensatz die 10.000 bzw. 15.000  friedlichen Demonstranten abzuhandeln. Nur wenige Artikel sind wirklich reflektiert, objektiv und nicht bloß von den Presseerklärungen der Polizei abgeschrieben.

Trotz fehlender Würdigung in der Presse waren einzig die friedlichen Proteste erfolgreich. Nur die bürgerliche, mit der Polizei kooperierende Blockade sorgte für eine Behinderung und somit Änderung der rechten Marschroute. Auch der bürgerliche Protestzug zeigte eindrucksvoll, wieviele Menschen trotz des enormen Polizeiaufgebots bereit sind sich, wenn auch etwas abseits des Geschehens, gegen rechtes Gedankengut zu engagieren.

Kritisch zu erwähnen sei auch noch die Unterstützung des linken Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ durch die grüne Jugend, attac, den DGB und ver.di Seite an Seite mit Organisationen wie verschiedenen autonomen Antifa Gruppierungen, der MLPD, der SDAJ und anderen definitiv nicht demokratischen Vereinigungen. Sich klar gegen Rechts zu positionieren ist wichtig und richtig, dennoch sollte man vor der Unterzeichnung eines Aufrufs überprüfen, mit welchen anderen Organisationen man sich dadurch verbrüdert. Auch wenn ein gutes Stück linker Ideale zur Identität der Grünen und den Gewerkschaften gehört, so ist es dennoch dem eigenen Ansehen nicht zuträglich mit gewaltbereiten und antidemokratischen Gruppen zu kollaborieren. Angesichts der enormen Anzahl verschiedener Bündnisse, hätte es zudem genügend Alternativen gegeben.

Insgesamt blicken wir also mit geteilter Meinung auf diesen Tag zurück: Die demokratischen Gegenproteste und -aktionen verliefen ausschließlich friedlich, zeigten ein enormes Engagement und brachten nicht zuletzt – zumindest in Teilen – den gewünschten Erfolg. Wir haben uns gefreut, eine solche Vielzahl von Menschen zu sehen, die sich von keiner Instanz haben abschrecken lassen und ein eindrückliches Zeichen gegen Rechts und für Toleranz und ein friedliches Zusammenleben gesetzt haben.

Auf der anderen Seite hat die Polizei nicht nur im Vorfeld der Demonstrationen, sondern auch währenddessen keinen Zweifel daran gelassen, dass sie auch den friedlichen Protest eher ungern sieht. Nach diesem Tag werden „Erst-Demonstranten“ bzw. Kinder und Jugendliche vermutlich erst einmal keine Lust auf erneutes friedliches Engagement haben. Demonstranten mit einem durchaus legitimen und sehr positiven Anliegen dermaßen einzuschüchtern und zudem die Arbeit der Presse aktiv zu behindern ist unredlich und in einer demokratischen Gesellschaft äußerst fatal; insbesondere seitens der Staatsgewalt.

Leider legitimierten linksextreme Demonstranten das enorme Polizeiaufgebot bzw. die polizeiliche Strategie an vielen Stellen im Nachhinein. Die gewaltsamen und zumeist äußerst sinnlosen Ausschreitungen reihen sich neben dem polizeilichen Vorgehen und dem rechten Aufmarsch in das negative Bild ein, welches man als friedlicher Demonstrant an diesem Tag von unserer Demokratie bekommen konnte. Besonders traurig – wenn auch aus einer anderen Perspektive gleichzeitig erfreulich – ist dies, da deutlich mehr Menschen an diesem Samstag gezeigt haben, dass friedlicher Protest viel mehr erreichen kann. In der Öffentlichkeit kam und kommt diese Tatsache jedoch nur in Teilen wirklich an, was zukünftigen Protesten eher schaden als nutzen dürfte.

Zusätzliche Quellen: WDR, Ruhr Nachrichten, Presseportal der Polizei

Text: bd & hd, Fotos: hd

Nachtrag 11.9.2011:

Uns erreichte als Reaktion auf diesen Artikel das Angebot, einen Bericht eines Teilnehmers der linksradikalen Gegenveranstaltungen zu erhalten. Interessiert an einer facettenreichen Berichterstattung, nahmen wir das Angebot an und verfassten einen weiteren Artikel zu den Geschehnissen am 3.9 auf Grundlage besagten Berichts aus dem autonomen Spektrum.

Pressespiegel:

Wie bereits erwähnt, dominieren leider die linksextremen Ausschreitungen große Teile der Berichterstattung. Nur vereinzelt finden sich detaillierte, umfassende und objektive Berichte. Die gewaltbereiten Linksautonomen haben dem breiten friedlichen Gegenprotest somit erheblichen Schaden zugefügt und zeichnen selbst gleichzeitig ein recht verklärtes Bild der Situation. Wir haben an dieser Stelle mehrere Berichte und Videos zusammengestellt.

Berichte: WDR, Spiegel I, Spiegel II, Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Rheinische Post, D-News, Focus I, Focus II, Abendblatt, Stern, NZZ, Ruhr Nachrichten, Der Westen I (interessanter Beitrag über die fragwürdigen polizeilichen Maßnahmen, denen tausende Anwohner in Dortmund am Samstag ausgesetzt waren: Unangekündigte Verwehrung des Grundrechts auf Freizügigkeit nach GG, Art.11 gegenüber 15.000 Bürgern, um 700 Neonazis die Wahrnehmung ihres Rechtes auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen), Der Westen II, Der Westen III, taz (spart die linksextremen Ausschreitungen hingegen fast gänzlich aus)

Videos, TV: WDR I, WDR II, ZDF-heute, youtube I (gesamte WDR-Lokalzeit), youtube II, youtube III, Der Westen

Pressemitteilungen der Bündnisse: Dortmund nazifrei I, Dortmund nazifrei II, Dssq, Alerta

Pressemitteilungen der Polizei: Mitteilung I, Mitteilung II, Mitteilung III, Mitteilung IV, Mitteilung V, Mitteilung VI

Hinweise auf weitere Berichte und Videos können uns gerne über Kommentare oder das Kontaktformular mitgeteilt werden!

 

 

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