Wer definiert die Kernaufträge der Bundeswehr?

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte vor kurzem in einem Interview an, dass sich die Bundeswehr in Zukunft verstärkt auf ihren militärischen „Kernauftrag“ konzentrieren soll. Es könne nicht sein, dass die Soldaten Aufgaben der Entwicklungshilfe wahrnehmen, um andere Ministerien zu entlasten: „Die Bundeswehr kann so etwas, aber es ist nicht ihr Kernauftrag“. Auch die Bündnispartner der Bundesrepublik würden ein verstärktes Engagement deutscher Soldaten in militärischen Bereichen fordern. Der Minister blendet dabei jedoch aus, dass die (demokratische) Debatte über den Kernauftrag der Bundeswehr bisher nur unzureichend geführt wurde. 

Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/1990 war die Aufgabe der Bundeswehr klar geregelt: Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland. Dieser unmittelbare Verteidigungsfall wird aber höchstwahrscheinlich nicht mehr eintreten. Über die neuen Aufgaben der Bundeswehr wurde somit seither viel gestritten. Während dieser Debatten kam es jedoch bereits zu zahlreichen (mehr oder weniger durch das GG, Art.24 (2) gedeckten) Auslandseinsätzen der Bundeswehr, welche ebenfalls teils heftig diskutiert wurden.

Jedoch scheint immer noch nicht klar zu sein, was die Bundeswehr heute darf und worin ihre Aufgaben überhaupt bestehen. Der Einsatz in Afghanistan wurde nur zu oft auch mit humanitären Aufgaben begründet. Also solchen, die Herr de Maiziére nun ausdrücklich ablehnt. Hat die Umsetzung seines Plans dann also den sofortigen Abzug aus Afghanistan zur Folge? Am Horn von Afrika sichert die Bundeswehr Handelsrouten. Herr Köhler musste von seinem Amt des Bundespräsidenten aber zurücktreten, als er –  im Bezug auf Afghanistan – eingestand, dass auch wirtschaftliche Interessen von deutschen Soldaten verteidigt werden. Es besteht also auch in politischen Kreisen augenscheinlich Konfusion hinsichtlich der genauen „Kernaufträge“ des deutschen Militärs.

Zudem scheint die Mandatspflicht für militärische Einsätze nicht angemessen geregelt zu sein; auch dies war bis vor kurzem vielen Politikern jedoch nicht bekannt. In Libyen sind deutsche Soldaten mit Kernaufgaben der Kriegsführung beschäftigt und zwar ohne Mandat (wir berichteten über diesen Skandal). De Maiziére bestätigte daraufhin, dass der Einsatz deutscher Soldaten in dieser Hinsicht gängige Praxis sei, was die Sache eigentlich noch schlimmer bzw. undemokratischer aussehen lässt.

Bevor also die Bundeswehr damit beginnt, sich ausschließlich militärischen Aufgaben zu widmen, sollte genaustens geklärt werden wofür und mit welcher Legitimation sie überhaupt eingesetzt werden darf.

Die Vergangenheit Deutschlands kann international nicht mehr als Grund für die Enthaltung in internationalen Bündnissen angeführt werden. Die Moralkeule wurde bisher auch nur allzu oft herausgeholt. Die deutsche Vergangenheit, bzw. die entsprechenden Lehren aus ihr, sollten aber in einer solch heiklen Angelegenheit dennoch nicht gänzlich ausgeblendet werden; zumindest nicht in der innerdeutschen Debatte. Denn momentan scheint sich die Bundeswehr – auch durch die Aufhebung der Wehrpflicht – zu einer Organisation zu entwickeln, die zunehmend unabhängiger von demokratischen Strukturen agiert. Hiervon geht momentan vielleicht noch keine elementare Gefahr aus, dennoch ist es einer Demokratie nicht angemessen und sollte nicht zuletzt auch in Deutschland mit äußerstem Argwohn betrachtet werden. Dass andere Staaten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, sollte dabei nicht als Entschuldigung, sondern als Warnung dienen.

Was die Bundeswehr braucht, ist tatsächlich eine Konzentration auf ihre Kernaufträge. Jedoch sollte keiner vergessen, dass diese Kernaufträge vom Parlament – und nicht allein vom Bundesverteidigungsminister – erteilt und im Grundgesetz definiert und gedeckt sein müssen. Solange diese Praxis jedoch nicht eindeutig und transparent gestaltet ist, sollte sich vor allem Herr de Maiziére mit Forderungen nach mehr militärischer Aktivität der Bundeswehr zurückhalten.

hd

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