Vor dem Gesetz sind alle gleich? – Eine Bank kauft sich frei

Eine ganz kleine und neutral formulierte Randnotiz in der Tagesschau, nirgends ein Hauch von Empörung zu sehen oder zu hören. Dabei gäbe es Grund genug für einen Aufschrei in Medien und Bevölkerung. Die Schweizer Bank „Credit Suisse“ hat mit einer Zahlung von 150 Millionen Euro an die deutschen Behörden die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung erwirkt. Ein weiterer Skandal im Umgang der staatlichen Institutionen mit (kriminellen) Finanzakteuren. Doch scheint dies inzwischen einen recht hohen Grad der Normalität erreicht zu haben; Widerstand dagegen oder zumindest Empörung darüber ist jedenfalls nirgends zu finden. 

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte sich mit der Schweizer Großbank auf diesen „Deal“ geeinigt, um den „komplexen“ Rechtsstreit beizulegen. Seit März 2010 liefen Ermittlungen gegen 1100 Kunden wegen Steuerhinterziehung und gegen einige Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe. Insgesamt hatten die entsprechenden Kunden rund 1,2 Milliarden Euro angelegt.

Schon seit Jahren ist klar, dass Steuerhinterziehung in Deutschland als Kavaliersdelikt behandelt wird. Beklaut man den Staat (und somit die gesamte Bevölkerung), reicht eine Selbstanzeige aus, um straffrei auszugehen. Dies ist allerdings der einzige Diebstahl bei dem man so glimpflich davon kommt. Normalerweise drohen empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen. Erst recht würde jeder Dieb für verrückt erklärt werden, wenn er sich von seiner Strafe bzw. schon vom Ermittlungsverfahren freikaufen wollen würde. Und das zurecht!

Doch wieder einmal wurde deutlich, dass hier mit zweierlei Maß geurteilt wird. Vor den Augen der Öffentlichkeit hebelt die deutsche Justiz Art.3, Abs.1 des Grundgesetzes aus und führt die Ständegesellschaft wieder ein. Wer Geld und somit anscheinend Macht hat, kann sich alles erlauben ohne Strafen fürchten zu müssen.

Wir wiesen in den letzten Tagen anhand mehrerer Beispiele bereits darauf hin, dass die Politik die Demokratie hierzulande sukzessive zugunsten einer verkappten Plutokratie abbaut (1. Demokratie am Scheideweg, 2. Lobbyismus: Die wahre Macht im Staat). Nun zeigt sich einmal mehr, dass auch die deutsche Rechtsprechung mit an diesem Strang zieht.

Die Säulen der Demokratie sprengen sich selbst und sorgen somit für einen Zusammenbruch des demokratischen Systems und der darin verankerten Werte. Dies sollte mit größter Sorge beobachtet und von größter Empörung begleitet werden. Doch nichts regt sich, weder in der Bevölkerung noch in den Medien. Wenn selbst die Bevölkerung nicht mehr hinter der Demokratie steht, ist diese jedoch schon so gut wie verloren. Ein weiteres Trauerspiel in der deutschen Geschichte, nur leider sieht es anscheinend kaum einer; zumindest interessiert sich niemand dafür.

hd

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