lesenswert.

Die „Euro-Krise“ und alle damit verbundenen Diskussionspunkte überstrahlen in diesen Tagen sämtliche anderen Themen und Ereignisse in der medialen Berichterstattung. So findet man auch nur vereinzelt Artikel über die anstehende bzw. eigentlich längst überfällige (seit dem 30.6.2011) Wahlrechtsreform. Viele haben bereits vergessen, dass wir uns momentan in einem Zustand befinden, welcher unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Denn sollte es bspw. aufgrund einer weiteren Verschärfung der momentanen Regierungskrise zu Neuwahlen kommen (wie sie die Opposition ja schon seit mehreren Wochen fordert) wäre kein gültiges Wahrecht vorhanden und eine durchgeführte Wahl somit zwangsläufig ungültig.

Dass sich die Politik und insbesondere die derzeitige Regierung sukzessive von demokratischen Prinzipien entfernt, ist nicht neu. Diese Missachtung des Verfassungsgerichts (welches die Reform gefordert hatte) als eine der Säulen unseres demokratischen Systems (Judikative) ist an sich schon schlimm genug. Es handelt sich hier zudem aber nicht um irgend einen Punkt der deutschen Verfassung, sondern um das Wahlrecht; also das „Herzstück“ einer Demokratie. Schaut man sich diese Haltung der Regierung an, wundert es dann auch kaum, dass der nun vorgestellte Reformvorschlag erneut massive Defizite aufweist bzw. die Wünsche der Regierungskoalition übermäßig begünstigt und höchstwahrscheinlich wieder vor dem Verfassungsgericht landen wird. Einer der wenigen (informativen) Beiträge dazu findet sich auf tagesschau.de.

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