Rechtfertigt Euch!

„Empört Euch!“, „Engagiert Euch“, „Vernetzt Euch!“, „Occupy Wallstreet“. All diese auf eine gerechtere Welt abzielenden Aufrufe richten sich an den Bürger. Sie verkennen dabei aber einen wichtigen Umstand: Wir haben bereits, in der Theorie, eine beinahe ideale Demokratie. Das Grundgesetz stellt für den Großteil der Weltbevölkerung einen unerreichbar erscheinenden utopischen Zustand dar. Die Krise der deutschen Demokratie besteht in der Abkehr der Politik von diesen Grundsätzen unseres Zusammenlebens. Eine Durchsetzung demokratischerer Verhältnisse muss daher auch einen Appell an die Politik einschließen: Rechtfertigt Euch!

Entscheidungen werden getroffen, ohne dass die Bürger auch nur den Anflug einer Ahnung haben, welche Argumente ausschlaggebend waren und von wem sie vorgetragen wurden. Entscheidungsfindungsprozesse sind undurchsichtig und nicht mehr vorhersagbar. Beispiele dafür gibt es zuhauf: Panzer nach Saudi Arabien, die CDU als Anti-Atom-Partei, Guido Westerwelle fordert eine Entmachtung der Finanzmärkte. Von unseren Berufspolitikern dürften sich nur noch wenige Volksvertreter nennen, ohne vor Scham zu erröten.

Einerseits ist es durchaus wünschenswert, dass die Haltung von Parteien nicht mehr ideologisch zementiert ist, sondern realpolitisch und situationsbedingt verhandelt wird. Andererseits erfordert eine solche Flexibilität absolute Transparenz. Ein erstes Anzeichen dafür, dass diese Forderung tatsächlich auch vom Bürger formuliert wird, kann im Wahlerfolg der Berliner Piratenpartei gesehen werden.

Die Piratenpartei lässt sich in ihren Forderungen nicht in das längst überholte rechts-links-Schema einordnen. Sie ignoriert ideologische Grenzen und bindet ihre Meinung zu Sachverhalten nicht an Prinzipien, sondern entwickelt sie in vollkommen öffentlichen Debatten. Anders wäre auch das Konzept der Piratenpartei nicht aufrechtzuerhalten. All dies stellt eine enorme Gefahr dar. Niemand weiß, in welche Richtung die Piraten sich entwickeln werden. Trotzdem scheinen viele Wähler dieses Risiko bereitwillig einzugehen. Werden Entscheidungen scheinbar willkürlich getroffen, verunsichert dies den Bürger. Zu sehen ist dies bei der schwarz-gelben Koalition, die ihre Euro-Politik in den eigenen Reihen noch nicht einmal dadurch durchsetzen konnte, dass sie in Missachtung der grundgesetzlich verbrieften Gewissensfreiheit versuchte Druck auf Abweichler auszuüben.

Will man mehr Bürgerbeteiligung, so muss diese Forderung an die herrschende Klasse gerichtet werden. Das mächtigste Argument dieser Forderung ist dabei das Grundgesetz. Verbündete sollten Bundesverfassungsgericht und Verfassungsschutz sein. Während das BVerfG seiner Aufgabe weitgehend nachkommt, allerdings keine Mittel zur Verfügung hat um die Befolgung der Maßgaben durchzusetzen, ist der Verfassungsschutz vollauf damit beschäftigt, außerparlamentarische Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verfolgen und fadenscheinige Argumente gegen politisch unliebsame Gruppen zu liefern; antidemokratische Tendenzen im Parlament wie die o.g. Hinwegsetzung über die Gewissensfreiheit bleiben in den Verfassungsschutzberichten unerwähnt.

Soll sich tatsächlich etwas ändern, so müssen alle staatlichen Organe dazu bewegt werden, sich auf Grundlage der Verfassung für ihr Handeln zu rechtfertigen. Diese Rechtfertigung soll nicht die Form einer Reaktion auf Vorwürfe annehmen, sondern allein im Erklären der Beweggründe bestehen. Gegen die Bevorzugung einzelner Gruppen ist grundsätzlich nichts zu sagen, solange sie offengelegt wird. Damit wird eine Grundlage für eine kompetente Meinungsbildung in der Bevölkerung geschaffen.

Eine reflektierte Meinung zu bilden gelingt nur, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Wie soll der Bürger durchschauen, welches Ziel die Politik verfolgt, wenn nur unerklärte Schlagwörter und Allgemeinplätze nach außen dringen, wenn nicht erklärt wird, wessen Argumente zu einer Entscheidung geführt haben, welche Vor- und Nachteile sich ergeben? Die Politik verweist dabei oft auf die Zuständigkeit der Presse. Diese jedoch kann auch nur Informationen verarbeiten, die sie zur Verfügung hat. Außerdem wird die Presse nicht unbegründet die vierte Macht im Staat genannt. Sie ist mitnichten neutral, sondern verfolgt oft eigene Interessen, berichtet beeinflusst von Sympathie und Antipathie gegenüber einzelnen Politikern und ist fasziniert von der Nähe zur Macht.

Es ist und bleibt die Aufgabe der Politik, ihr Handeln zu erklären. Bis heute hat niemand den Umschwung im Atomkurs der Regierung verstanden. Wer glaubt, dass Fukushima allein diesen Wandel bewirkt hat, muss als naiv bezeichnet werden. Über die wahren Gründe kann nur spekuliert werden. Vermutlich war die zeitliche Nähe der Landtagswahlen in Baden-Württemberg ein ausschlaggebender Punkt, sicher kann man es nicht wissen. Aber wäre es so schlimm, hätte Merkel sich dazu bekannt, dem Volkswillen zu folgen? Sie hätte vermutlich weitaus weniger Sympathien verspielt, hätte sie erklärt, dass sie zwar noch immer an die Richtigkeit von Atomenergie glaube, aber sich mehr dem Unbehagen des Volkes als ihrer persönlichen Haltung verpflichtet fühle, zumal es ja das Volk sei, das die Macht, auch in Baden-Württemberg, verteile. Eine solche Erklärung hätte von wahrer Größe gezeugt – eine scheinbar ausgerottete Eigenschaft in der heutigen Politik.

Ehrlichkeit, Offenheit, Flexibilität, Transparenz – diese Tugenden würden Korruption und finanzstarke Einflussnahme weitaus effektiver entmachten, als Gesetze es je könnten. Gleichzeitig würden sie die Macht wieder dahin legen, wo sie hingehört: in die Hände des Wählers. Unterstützend müsste die politische Bildung wieder den ihr gebührenden Rang einnehmen. Allerdings ist ein gebildeter Bürger eine Gefahr für die arrogante Dekadenz der Herrschenden. Er wäre in der Lage, Fehlverhalten zu bestrafen, Macht, Einfluss und Geld zu entziehen – kurz, alle Argumente, die für eine politische Karriere sprechen, zu entkräften. Philanthropie, Moral und Idealismus wären gefordert. Leider alles Fremdwörter in der Parallelgesellschaft der Politik.

bd

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2 Antworten zu Rechtfertigt Euch!

  1. ernte23 schreibt:

    Gegenfrage, hat der/die durchschnittliche Mitbürger/in irgendein Interesse an der Politik? Schließlich könnte er/sie sich ausreichend im Netz oder in alternativen Presseerzeugnissen informieren.

    Aber was ihn/sie wirklich interessiert ist doch, welcher Promi mit wem in die Kiste springt u. ä.. Klar, dürften mittlerweile mehr Menschen ein mulmiges Gefühl ob der aktuellen politischen Situation haben als vor der 2008er Krise besonders in puncto „Eurorettung“, aber im Grunde ist es ihnen solange wurscht, wie sie selbst nicht betroffen sind.

    Daher glaube ich eher, dass politische Unmündigkeit ein äußerst bequemer Zustand ist, den viele liebend gerne aufrecht erhalten, weil sie sich sonst um etwas kümmern müssten, bei dem es nicht um ihre eigene Nabelschau geht.

    • respu schreibt:

      Vielen Dank für den Kommentar! Ich sehe das Ganze etwas anders. Zunächst einmal ist es nicht ohne weiteres möglich sich zu bestimmten Themen zu informieren. Wenn die Regierung (aber auch die Opposition) keinerlei Informationen nach außen dringen lässt, kann auch niemand diese Informationen finden. Bestes Beispiel: vermutlicher Panzerdeal mit Saudi-Arabien.
      In dem anderen Punkt muss ich ihnen teilweise Recht geben: Unmündigkeit ist bequem! Allerdings kann man das nur beurteilen, wenn man die Alternativen kennt. Das läuft wie im Zoo: Tiere, die in Gfeangenschaft geboren wurden, finden sich viel leichter mit ihrer Unfreiheit ab als solche, die in freier Wildbahn gefangen wurden. Wie soll eine Person, die mit Bild und RTLII aufgewachsen ist, plötzlich auf die Idee kommen sich bei Zapp, Nachdenkseiten oder anderen zu informieren?
      Zudem lässt auch der sog. „Qualitäts“journalismus zunehmend nach. Beispiel gefällig? Die Oktoberfestberichtserstattung von sueddeutsche.de erreichte in Quantität und Qualität locker Bild-Niveau.
      Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Frage „Cui bono? – Wem zum Vorteil?“. Eine Politik, die nicht auf kritische Bürger Rücksicht nehmen muss, ist doch viel freier in ihren Entscheidungen. Um dies zu erreichen wird das Bildungssystem systematisch ausgehölt (Bologna, G12, Zentralabi, Einfluss von Bertelsmann, etc.) und massiver Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien genommen (siehe Intendantenwahl beim mdr).
      Haben Sie sich eine reflektierte, kompetente Meinung zur Euro-Rettung bilden können? Ich nicht! Alles, was man zu hören bekommt sind leere Phrasen und Panikmache. Was genau passiert wenn Griechenland pleite geht, welche konkreten Konsequenzen hat das? Auf diese Frage gab es nicht eine vernünftige Antwort. Von Ansteckungsgefahr und immensen Kosten war die Rede, Konkretes gab es nicht. Daher halte ich meine Aufforderung an die Politik aufrecht: Rechtfertigt Euch!

      Mit freundlichen Grüßen,
      bd

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