Anti-Terror-Gesetze verlängert – Wo bleibt die Berichterstattung?

Wie gestern bereits festgestellt hat es die Regierung mal wieder geschafft, unliebsame Entscheidungen im Nachrichtenwust zu verstecken. Die gesamte Medienlandschaft ist damit beschäftigt über die Eurorettung zu berichten, und so kann man unbehelligt die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschließen. Die Beschneidung elementarer Grundrechte findet so kaum Beachtung.

Die Onlinepräsenz der Tagesschau veröffentlichte einen kurzen, nichtssagenden Artikel, der lediglich unter den weiteren Meldungen zu finden ist und auch zeit.de handelt das Thema in vier Absätzen ab. Geht man nach der Position der Meldungen auf den Seiten, so scheinen Artikel über die Unrechtmäßigkeit irreführender Internetadressen, „Außenseiter unter den Asteroiden“, paranoide Panikmache anlässlich des Wahlsiegs der Ennahda in Tunesien oder ein Quiz über „unterschätzte Tiere“ einen höheren Informationswert zu haben als die Verwandlung der BRD in einen Überwachungs- und Polizeistaat.

Auch der Inhalt der beiden erschienen Texte zum Thema ist eher vage und scheinbar aus der selben Agenturmeldung abgeschrieben worden. Die Gesetze wurden verlängert, Leutheusser-Schnarrenberger ist umgekippt, die Postüberwachung wurde abgeschafft (zu ineffizient), die Abfrage von Daten wird zentralisiert und vereinfacht aber irgendwie doch erschwert.

In Zeiten, wo Live-Ticker jedes noch so unbedeutende Ereignis begleiten, ist es doch recht verwunderlich, dass ein solch umstrittener und m.M.n. verfassungswidriger Schritt so wenig mediale Aufmerksamkeit bekommt.

bd

 

 

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