sehenswert.

tagesschau.de hat einen kurzen Beitrag aus dem Morgenmagazin zur gestrigen Koalitionsverhandlung online gestellt. Nennenswerte Ergebnisse der Verhandlung:

1) Die Steuern werden in Zeiten höchster Staatsverschuldung gesenkt. Das kostet den Bund 4 Milliarden, die Kommunen und Länder 2 Milliarden Euro. Selbst wenn sich die HRE nochmals verrechnet, wäre das Geld nicht da. Das ist doch mal verantwortungsbewusst! Der Termin ist mit dem Wahljahr 2013 jedoch klug gewählt, denn so besteht für die FDP zumindest die Chance, dass sich einige Bürger kurz zuvor von ihrer Gehaltsabrechnung blenden lassen und es die (Neo-)Liberalen vielleicht doch noch über die 5%-Hürde schaffen.

2) Die Koalition will nun auch noch das Pflegewesen sukzessive privatisieren. Weil das mit der Riester-Rente ja schon so gut klappt, sollen die Bürger nun auch schon für den evtl. Pflegefall privat vorsorgen. Das bedeutet also in Zukunft nicht nur eine noch höhere Altersarmut, sondern auch, dass sich nur noch die wenigsten Menschen eine angemessene Pflege leisten können. Mal schauen, wie lange es dauert bis ein paar (FDP-nahe) Unternehmen die passenden Angebote dazu auf den Markt werfen.

hd

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