Deutsche Waffen, deutsches Geld…

Nachdem bereits die Verlängerung der „Anti-Terror-Gesetze“ im Nachrichtendunst und unbemerkt vom Volk abgewickelt wurde bahnt sich jetzt die nächste versteckte Kampagne der Regierung an. Man möchte den Export von „rüstungsrelevanten Gütern“ aus wirtschaftlichen Interessen vereinfachen.

Im feinsten Amtsdeutsch klingen die Forderungen dann laut Spiegel Online so:

bei der Ausfuhrkontrolle solle das „Bestreben, Proli-ferationsbemühungen und destabilisierende Waffenan-häufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten nicht unangemessen erschweren und verhindern“.

Übersetzt in eine allgemeinverständliche Sprache entspricht das in etwa der Forderung „Wir wollen keine Kontrollen mehr, wenn Rüstungsbetriebe ihre Waffen und Fahrzeuge in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen wollen. Das wäre ein viel zu großer bürokratischer und finanzieller Aufwand.“

Fast sehnt man sich in die Zeit zurück, als die Bundesregierung noch durch seliges Nichtstun auffiel. Mittlerweile hat Merkel wohl dazu gelernt und betreibt eine manipulative Strategie der Nachrichtengewichtung. Ganz Deutschland diskutiert momentan (äußerst polemisch) die Rolle Griechenlands im Euroraum sowie potentielle Nachfolger für Thomas Gottschalk. Ein idealer Zeitpunkt.

Nahezu unbemerkt bearbeitet die Regierung gleichzeitig im Sinne der Rüstungslobby die EU. Man möchte endlich diese unangenehmen ethischen Maßstäbe wie die Menschenrechte (die in den Forderungen laut SpOn nicht auftauchen) loswerden. Wirtschaftlich gesehen beeinträchtigen die doch nur das Geschäft.

Noch brisanter wird das Vorhaben, betrachtet man die momentane Lage im Nahen Osten. Der Iran ist angeblich kurz davor, die Atombombe zu bauen, Israel ist noch paranoider als sonst und droht dem Iran mit Krieg, Syriens Demokratiebewegung erstickt an ihrem eigenen Blut, die Türkei bombardiert Kurden im Irak, von Afghanistan möchte man gar nicht erst anfangen. In diese Region, deren politischen Verquickungen dem Westen von Grund auf unverständlich sind, will man also aus wirtschaftlichen Gründen Waffen liefern. Es stellt sich die Frage, wie ein solcher Gedanke überhaupt entstehen kann. Wie sadistisch/ignorant/suizidal kann ein Mensch sein, vor lauter Geldgier Waffen in einer Situation verkaufen zu wollen, die schon ohne Einmischungen droht in einer Katastrophe zu enden?

bd

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