Vom Umgang mit Rechtsterrorismus – Kein Interesse an Lösungen?

Die aktuelle Debatte um den Umgang mit Rechtsextremisten nimmt immer absurdere Züge an. Der Skandal, der eigentlich darin besteht, dass die bundesdeutschen Exekutivorgane massiv versagt haben, wird umgedeutet zu einer Folge fehlender Information. Der Grund dafür ist einfach: momentan beliebtestes Mittel gegen jedwede Art von Problem (Betrug, Kindesmissbrauch, Islamismus, Internetpiraterie, Linksextremismus und nun auch Rechtsextremismus) stellt das Datensammeln dar.

Zu lernen aus dieser Erkenntnis ist, dass ein System, das nur eine Antwort auf mannigfaltige Problemlagen hat, etwas falsch macht. Schuld sind dabei nicht die Probleme, sondern das System an sich. Dies bedeutet nicht, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung einer realistischeren Problemlösung im Wege steht, sondern dass sich der praktische Umgang mit Schwierigkeiten zu sehr von ebendieser Grundordnung entfernt hat.

Eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Aufgaben des künstlichen Konstrukts „Staat“ kann hier helfen. Die Institutionalisierung und Vereinigung von politischen Belangen in einem Staatsapparat soll für den Bürger Rechtssicherheit, Transparenz und eine Entlastung des Alltags bringen. Steuern werden dafür verwendet, eine Infrastruktur zu schaffen, um eine befriedigende Existenz zu ermöglichen. Die Abgabe von Macht an den Staat qua Wahl entbindet den Staat aber nicht von einer Fürsorgepflicht, sondern begründet vielmehr ebendiese.

Aufgabe einer Regierung ist es also, die Demokratie zu erhalten und zu behaupten. Um dies zu gewährleisten ist es aber auch nötig, dass sie dem Bürger gegenüber ständig die Berechtigung ihrer Existenz demonstriert. Das bedeutet einerseits, dass eine Regierung, die ihren Zweck nicht erfüllt, keine Legitimation mehr hat, aber auch und viel mehr, dass heranwachsende Bürger den Zweck und die Sinnhaftigkeit einer demokratischen Regierung erklärt bekommen und dies auch anerkennen.

Wenn nun aus dem Bundestag reflexartig die abstrusesten Forderungen anlässlich der rechtsextremistischen Morde und Anschläge in Umlauf gebracht werden, nagt dies doch arg an der Legitimation und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie – eine an Kontraproduktivität kaum zu übertreffende Folge.

Wie bereits gezeigt, ist die Legitimierung der Demokratie eine der wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Wenn nun aber die Reaktionen auf eine Bedrohung ebendieser Demokratie genuin undemokratisch sind (Eingriffe in Freiheitsrechte, Verbot einer nicht direkt involvierten Partei, Vertuschung von Fehlverhalten in staatlichen Organen, etc.), scheint die Vorstellung der Täter von einem autoritären Staat in greifbare Nähe gerückt.

Zwar ist jetzt schon abzusehen, dass alle Forderungen erstens nur dem Zwang schnell eine Meinung zu haben entspringen und zweitens nicht oder nur schwer realisierbar sind, doch sollte trotzdem ihre verheerende Wirkung auf das Politikverständnis im Volk nicht unterschätzt werden. Viel sinnvoller wären vertrauensbildende Maßnahmen. Eine schnelle und öffentliche Aufklärung der Vorfälle mit anschließender Diskussion möglicher Konsequenzen ist weitaus effektiver als geistige Schnellschüsse (zudem noch immer wiederkehrenden und sich stetig abnutzenden Inhalts) auf der Basis von Vermutungen, Gerüchten und vorläufiger Ermittlungsergebnisse.

Ein wichtiger weiterer Punkt ist, dass der Fokus der Debatte sich innerhalb kürzester Zeit weg von möglichen Fehlern seitens der Ermittlungsbehörden hin zu einer Panikmache auf populistischem Niveau verschoben hat. Dies ermöglicht nicht nur eine Fortführung des Fehlverhaltens auf Behördenseite, sondern verhindert auch eine reflektierte Debatte um Sinn und Unsinn verschiedener Maßnahmen.

Dass die Berichterstattung schon längst in die Rubrik Boulevard gehört, lässt sich allein schon an der menschenverachtenden Bezeichnung Döner-Morde erkennen. Ermordet wurde kein türkisches Fast-Food, sondern echte Menschen. Selbst angebliche Qualitätsmedien schämen sich nicht, diese Wortwahl zu übernehmen, fügen allenfalls ein „sogenannte“ ein, um sich das Feigenblatt der Political Correctness vorzuhalten.

Eine Berichterstattung über die Ereignisse ist nichtsdestotrotz richtig und wichtig, sie sollte nur das Maß im Auge behalten und weniger auf Emotionalisierung setzen als vielmehr an der Aufklärung der Verwicklungen mitzuarbeiten.

bd

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