Die Farce des Jahres: Friedrichs 10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremisten

Eigentlich müsste dieser Artikel unter der Überschrift „realsatire.“ erscheinen. Anders kann man Friedrichs hilflose und obrigkeitsstaatliche Reaktion auf ein massives gesellschaftliches Problem nicht bezeichnen. Menschen, deren Ziel ein von Stereotypen geprägter autoritärer Staat ist, bringen den Bundesinnenminister dazu, genau dieses Ideal zu verwirklichen.

Doch wie genau sieht Friedrichs Plan aus? Eine kommentierte Zusammenfassung:

  1. Nach dem Vorbild des Abwehrzentrums gegen islamistischen Terror (der sich im übrigen strukturell, ideologisch und qualitativ grundsätzlich vom rechten Terror unterscheidet) soll ein ebensolches für die Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus aufgebaut werden.
  2. Ebenso in Anlehnung an die Verbunddatei für Islamisten, soll eine Verbunddatei für Rechtsextremisten angelegt werden. Das strukturelle Problem von Exekutive und Judikative, dass rechte Hintergründe nicht erkannt oder unterschlagen werden, wird auch mit dieser Datei nicht behoben, sondern kann ungehindert weiterwirken.
  3. Der Generalbundesanwalt soll umfangreichere Befugnisse bekommen. Inwiefern dies das o.g. strulturelle Problem beheben soll ist unklar.
  4. Daten über Rechtsextremisten sollen länger gespeichert werden. Allerdings wird selbst eine längere Speicherung von lückenhaften Daten keinen Erfolg haben, wenn das Personal fehlt, um die Datensammlungen zu betreuen.
  5. Es sollen mehr Daten auch über nicht straffällig gewordene Personen gespeichert werden dürfen. An dieser Stelle, wie auch in Punkt vier, wird die momentane Stimmung gegen Rechts genutzt, um staatliche Überwachungsbefugnisse zu erweitern. Dass diese auf den Kampf gegen Rechts beschränkt bleiben werden, dürfte ein frommer Wunsch sein.
  6. Der Verfassungsschutz soll die Leitung in der Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen übernehmen. Genau der Verfassungsschutz, der jahrelang nicht in der Lage war, die NSU aufzuspüren, trotz V-Männern und Verfassungsschützern in der unmittelbaren Umgebung der Täter und Tatorte. Wehe dem, der Böses dabei denkt…
  7. Es soll ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von rechter Gewalt erstellt werden. Dies stellt den ersten sinnvollen der zehn Punkte dar, was allerdings sofort wieder dadurch relativiert wird, dass ausschließlich Strafverfolgungsorgane daran beteiligt sind. Soziale Aspekte und Ursachen bleiben unbeachtet, einzig repressive Strategien und Symptombekämpfung sind vorgesehen.
  8. Man möchte rechte Internetseiten stärker beobachten. Besonders interessant ist hier ein Abschnitt aus einem Artikel auf tagesschau.de: „Zudem sollen strafrechtlich relevante Inhalte konsequent an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.“. Dies macht wieder einmal deutlich, welchen Umfang die Versäumnisse im Umgang mit rechtem Gedankengut hatten und haben.
  9. Die Kameradschaftsszene soll grundlegend überprüft werden. Die Gefahren, die von diesen Vereinigungen ausgehen sind seit Jahren bekannt und es macht fassungslos, dass eine solche Überprüfung bisher scheinbar noch nicht stattgefunden hat.
  10. Ungeklärte Fälle, die eventuell mit der NSU in Verbindung stehen könnten, sollen erneut aufgerollt werden – ein Armutszeugnis für die Arbeit der Behörden in den vergangenen dreizehn Jahren.

Der Fokus des gesamten Plans liegt auf Strafverfolgung, Beobachtung, Repression. Die Tatsache, dass rechtes Gedankengut erstens Ursachen hat, sich zweitens nicht verbieten lässt und drittens Repression schon immer Radikalisierung zur Folge hatte, scheint nicht zu Herrn Friedrich durchgedrungen zu sein.

Zudem scheint das Vorgehen an vielen Stellen lediglich den Ausbau des Überwachungsstaates zum Ziel zu haben. Die Stimmung gegen Rechts vereinfacht beispielsweise die Legitimation der innenministerialen Datensammelwut gleich in zweierlei Hinsicht. Einerseits ist weniger Widerspruch zu erwarten, da es ja schließlich gegen Rechtsterroristen gerichtet ist (dass auch diese Grund- und Menschenrechte haben, wird oft vergessen). Andererseits ist es auch einfacher kritische Stimmen mit dem Argument „Ihr wollt doch wohl nicht die Rechten schützen“ beiseite zu wischen.

Das Problematischste an Friedrichs Plan ist jedoch, dass er Aktivität vorgaukelt und damit eine dringend notwendige Debatte verhindert. Die Debatte nämlich, inwiefern Fremdenfeindlichkeit in der gesamten Bevölkerung einen Nährboden für rechte Gewalttäter bietet. Es ist doch recht offensichtlich, dass rechtes Gedankengut längst in der sogenannten Mitte der Gesellschaft (was auch immer das sein mag) angekommen ist. Als Beispiele sollen hier die Griechenland-Berichterstattung der Bild und die Verkaufserfolge von Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ genügen.

Die o.g. Debatte könnte auch weitaus effektivere Mittel gegen rechtes Gedankengut hervorbringen, da sie Ursachen in Betracht zieht. Der blinde Aktionismus der Bundesregierung hingegen zielt darauf ab, rechte Gewalt zu bestrafen und eventuell kurz vor der Tat zu verhindern. Die dorthin führende Ideologie bleibt davon allerdings unangetastet, wenn sie nicht sogar befeuert wird (in der rechten Terminologie spricht man gerne und in diesem Fall leider zurecht von „Gesinnungsdiktatur“).

bd

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