Verfall des Rechtsstaats – Neuer Fall von Polizeigewalt

Man bekommt als in Deutschland lebender Mensch immer stärkere Bauchschmerzen angesichts des sukzessive massiver werdenden Verfalls unseres Rechtsstaats. Bereits mehrfach berichteten wir hier über Fälle von Polizeigewalt in der Bundesrepublik. Die Ausmaße von unrechtmäßigen Übergriffen durch die Staatsgewalt haben inzwischen solche Ausmaße angenommen, dass sich sogar Amnesty International eingeschaltet hat. Zuletzt ging die Polizei bei den Protesten in Gorleben mit unverhältnismäßiger Härte und fern ab von jeglicher Rechtsstaatlichkeit gegen friedliche Demonstranten und sogar gegen Journalisten vor. Konsequenzen folgten bisher offensichtlich keine. Nun wurde ein neuer Fall von Polizeigewalt in Bayern bekannt. Hier wurde wieder einmal deutlich, dass nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch „ganz normale“ Passanten schnell zum Opfer unseres „Freunds und Helfers“ werden können.

Insbesondere im Freistaat Bayern werden jedes Jahr mehrere Fälle von brutalen und meist völlig unberechtigten Übergriffen durch Polizeibeamte verzeichnet. Wir berichteten bereits im Juni über einen Fall aus München. Laut Süddeutsche Zeitung bzw. Amnesty International werden hier jährlich 400 Ermittlungsverfahren gegen Beamte eingeleitet und zum größten Teil wieder eingestellt.

So auch der o.g. Fall aus Aschaffenburg: Ein Ehepaar kommt in eine Verkehrskontrolle, der Ehemann muss einen Alkoholtest machen. Da er Asthmatiker ist, hat er dabei große Schwierigkeiten. Die Beamten denken, dass er simuliert und reagieren entsprechend ungehalten. Die Ehefrau will deshalb die Namen der Beamten erfragen, um sich an höherer Stelle über sie zu beschweren; ihr gutes Recht. Daraufhin wird sie jedoch von einem Beamten geschlagen und auf brutale Weise zur Polizeiwache gebracht. Die verantwortliche Polizeipräsidentin stellt sich nun mit fadenscheiniger Begründung vor ihre Beamten, das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Leider kein trauriger Einzelfall…

Gibt es keine Beamten mehr, die ihren Beruf als Wächteramt des Gesetzes – insbesondere des Grundgesetzes – verstehen und zum Wohle des Volkes und nicht ihrerselbst handeln? Mit Sicherheit schon, jedoch scheinen selbst Polizeibeamte, denen die Rechtstaatlichkeit noch etwas wert ist, die (gute) Beziehung zu ihren Kollegen im Zweifelsfall höher zu bewerten. So haben Polizisten, die ihr Amt eher zur Ausübung von Macht und Gewalt missbrauchen leichtes Spiel. Sanktionen sind in der Praxis so unwahrscheinlich, dass sie anscheinend als potentielle Konsequenz gar nicht in Betracht gezogen werden müssen.

Teilweise gehören repressive Vorgehensweisen sogar zur vorgegeben Strategie bei Polizeieinsätzen. So z.B. bei der Räumung des Berliner Alexanderplatzes bei den Demonstrationen für mehr Demokratie, dem massiven Polizeiaufgebot in Dortmund, als zehntausende friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestierten und schon im Vorfeld der friedliche Protest von der Polizei sabotiert und kriminalisiert wurde oder bei der massenhaften Speicherung von Handydaten bei einer Demonstration in Dresden bei der hinterher sogar ein Pfarrer trotz fehlender Beweislage von der Polizei diffamiert wurde; und dies sind nur einige Ereignisse, über die wir in diesem Jahr (!) berichteten.

Schon seit einiger Zeit engagiert sich Amnesty International auf diesem Gebiet (siehe unten: Video zur Kampagne). Allein die Tatsache, dass sich die größte und wichtigste Menschenrechtsorganisation der Welt genötigt sieht, hier einzugreifen, ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat bzw. die deutsche Demokratie. In unserem Land zeigen alle aufgeregt und anklagend nach Syrien, Bahrain, Iran oder Saudi-Arabien, wo die Staatsgewalt friedliche Demonstranten verprügelt. Doch auch vor unserer eigenen Haustür werden Menschenrechte mit Füßen getreten.

Nach entsprechenden Vorfällen verschwindet das Thema jedoch für gewöhnlich schnell aus den öffentlichen Diskursen – sofern es dort überhaupt auftauchte – und somit auch aus dem öffentlichen Bewusstsein. Gleichzeitig fallen viele Fälle von Polizeigewalt unter den Tisch, insbesondere wenn die internen (!) Ermittlungsverfahren größtenteils wieder eingestellt werden.

Es ist wichtig, dass sich an dieser Stelle mehr Menschen für Verbesserungen stark machen und bspw. eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, externe Ermittlungsverfahren und v.a. Menschenrechtsbildung bei der Polizei fordern. Im Rahmen der Kampagne von Amnesty International kann sich jeder auf vielfältige Art und Weise daran beteiligen.

Es bleibt am Ende noch zu erwähnen, dass dies keine Generalverurteilung aller Polizisten in Deutschland sein soll. Eine Vielzahl der Beamten leistet eine wichtige und richtige Arbeit im Sinne und zum Schutze des Grundgestzes. Die Häufung entsprechender Vorfälle schadet aber vor allem deren Ansehen und belastet deren Arbeitsalltag. Auch interne Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen können nie objektiv sein. Es müsste also nicht zuletzt auch im Interesse der meisten Polizeibeamten sein, dass sich an der derzeitigen Lage etwas ändert.

Nachtrag vom 7.12.2011: Einige Links in diesem Artikel waren falsch gesetzt und/oder nicht erreichbar. Ich möchte mich hier dafür entschuldigen und hoffe, dass nun alles richtig funktioniert!

hd

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