Deutschland ist blutiger Europameister!

Am 7.12.11 erschien an sehr wenigen Stellen der öffentlichen Berichterstattung eine Meldung, die wiederum sehr schnell im großen Mediensumpf der Republik versank: Deutschlands Rüstungsexporte sind im letzten Jahr – laut Rüstungsexportbericht – um fast 60% angestiegen; ein neuer Rekord!

Hauptsächlich gehen die deutschen Waffen (und Panzer, U-Boote etc.) an Nato-Partner, jedoch ebenso zu nicht unerheblichen Teilen in Krisengebiete. Was nach dem Verkauf damit passiert, interessiert die Bundesregierung jedoch wenig bzw. gar nicht. So wunderte es auch nicht, dass während des arabischen Frühlings die libyschen Militärs und später (nach Plünderungen) die Rebellen über Waffen aus deutschen Fabriken verfügten.

Es ist an sich schon schlimm genug, dass die Regierung keinerlei Skrupel daran erkennen lässt, mit tödlichem Gut zu handeln und zwar in einem Maß, wie es kein anderes europäisches Land tut. Noch schlimmer ist allerdings, dass es sie in keiner Weise zu stören scheint, wenn deutsche Waffen nachweislich nur allzu leicht und unkontrolliert auch in die Hände von Extremisten, Diktatoren, Paramilitärs und dergleichen gelangen und somit teils massivste Menschenrechtsverletzungen unterstützt werden.

Im kommenden Jahr sollen die Exporte zwar wieder leicht zurück gehen, doch bietet dies nur eine schwache Aussicht auf Besserung. Bereits in mehreren Artikeln auf diesem Blog wurde deutlich, mit welcher Strategie Frau Merkel und Co. in dieser Angelegenheit dauerhaft und relativ stabil agieren: Geld geht über Moral und Menschenleben! Hier einige Beispiele aus unserem Archiv:

Regierung plant fragwürdigen Waffendeal mit Saudi-Arabien – 4.7.11

Erneut fragwürdiger Rüstungsdeal der Bundesregierung – 15.7.11

Rüstungsexporte gegen Parteispenden – 22.7.11

Deutsche Waffen, deutsches Geld… – 8.11.11

In den hier velinkten Artikeln zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab, welches für sich spricht. Die aktuellen Zahlen bestätigen dieses. Es stellt sich die Frage, wie unsere Regierung noch ernsthaft für Menschenrechte und somit unsere Verfassung einstehen will, wenn sie dieselbe in der Praxis auf fast allen Ebenen mit Füßen tritt. Zudem scheint auch eine Vielzahl der Medienvertreter dieses Landes das Thema eher uninteressant zu finden, zumindest wenn man ihnen die positivste der möglichen Unterstellungen macht.

Eine recht gute und insbesondere umfassende Informationssammlung zum Thema findet sich auf der Homepage waffenexporte.org, so z.B. aktuelle Zahlen und Entwicklungen. Das Kampagnen-Netzwerk Campact unterhält zudem immer noch eine Petition gegen den Waffen-Deal der Bundesregierung mit Saudi-Arabien.

hd

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  1. Pingback: Avaaz: Bürger gegen Waffenlobby | bo valentin

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