lesenswert.

Was bereits jeder wusste, ist nun offiziell bestätigt: Der Verfassungsschutz finanziert(e) die Neonazi-Szene und somit auch den rechtsextremistischen Terror. Besonders brisant ist dabei die Verwendung der Zahlung; die Terrorzelle aus Zwickau finanzierte mit der staatlichen Zahlung gefälschte Pässe. Somit trug der (Thüringer) Verfassungsschutz dazu bei, dass die Terroristen noch länger unentdeckt bleiben konnten. Die Meldungen zeigen also nicht nur, dass der Staat rechten Terror unterstützt (hat), sondern auch, dass er die Erledigung seiner Aufgaben selbst sabotiert(e). Ob nun aus reiner Dummheit, Ignoranz oder bösem Willen – zu rechtfertigen ist dieses Vorgehen keinesfalls. Nur wird dies höchtwahrscheinlich erneut keinerlei ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz gab Geld für Pässe

Zeit: Verfassungsschutz zahlte Geld an Neonazis

Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz finanzierte Neonazis

Tagesschau: Bezahlte der Geheimdienst die falschen Pässe?

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