Amnesty International: E-Mail-Aktion gegen Vertreibung im Jordantal

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft dazu auf, sich an einer dringenden E-Mail-/Fax-/Brief-Aktion zu beteiligen: Immer wieder kommt es in den palästinensischen Autonomie-Gebieten im Nahen Osten zu Vertreibungen und Abrissen von Wohngebäuden. Auch momentan drohen die Bewohner einiger Gebiete wieder Opfer von Maßnahmen der israelischen Behörden und des israelischen Militärs zu werden. Mit der Aktion will Amnesty International kurzfristig Druck auf die verantwortlichen Stellen ausüben und den betroffenen Palästinensern somit helfen. In dem Aufruf der Menschenrechtsorganisation heißt es:

Die israelische Armee will im kleinen Beduinendorf Hadidiya im Jordantal weitere 21 Wohn- und Nutzbauten abreißen lassen. Viele dieser Bauten sind gerade erst wieder aufgebaut worden, nachdem im Juni bereits Abrisse stattgefunden hatten. 50 Personen, darunter mindestens 25 Kinder, sind in Gefahr, erneut aus ihrem Zuhause vertrieben zu werden.

Die Zivilverwaltung (israelische Militärverwaltung) erließ am 10. November Abrissverfügungen für 21 Bauten, die als Unterkünfte und Viehpferche genutzt werden. 16 der vom Abriss bedrohten Bauten waren nach der Zerstörung von 29 Gebäuden am 21. Juni von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und verschiedenen Hilfsorganisationen gestiftet worden.

Als Grund für den verfügten Abriss werden fehlende Baugenehmigungen angeführt. Hadidiya liegt jedoch in Gebiet C des besetzten Westjordanlandes, und in diesem Gebiet gestatten die israelischen Behörden es palästinensischen BewohnerInnen nicht, permanente Strukturen wie Backsteinhäuser oder Straßen zu errichten. Für die BewohnerInnen ist es daher so gut wie unmöglich, auch nur für notdürftig errichtete Hütten oder Zelte eine Bewilligung zu erhalten. Gemäß den Abrissverfügungen müssen die jeweiligen EigentümerInnen ihre Bauten selbst zerstören; tun sie dies nicht, so führen Angehörige der Armee den Abriss durch und die jeweiligen BewohnerInnen müssen für die Kosten aufkommen.

Abdul Rahim Hussein Bisharat, dessen Unterkunft vom Abriss bedroht ist, sagte gegenüber Amnesty International: „Sie sagen immer, dass wir Genehmigungen brauchen, aber wofür soll ich denn eine Genehmigung einholen? Für ein Zelt? Das Zelt könnte auch vom Wind davon geblasen werden. Sobald sie mir erlauben, eine Genehmigung für ein richtiges Gebäude zu beantragen, werde ich alle Gebühren bezahlen und die nötigen Besitztitel für das Grundstück vorzeigen.“

Am 12. Dezember legte ein Rechtsbeistand im Namen der BewohnerInnen von Hadidiya beim Hohen Gericht (High Court) Rechtsmittel gegen den geplanten Abriss ein. Das Gericht sprach eine einstweilige Verfügung gegen den Abriss aus. Diese Verfügung gilt bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts, bedeutet jedoch nicht die Aussetzung von Abrissmaßnahmen, die aus „dringenden Sicherheitsgründen“ erfolgen. Die israelische Armee hat bis zum 9. Februar 2012 Zeit, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen. Das Militär könnte daher argumentieren, dass der Abriss aller Bauten aus „dringenden Sicherheitsgründen“ erforderlich ist.

Informationen zur Beteiligung an der Aktion sowie weitere Hintergrundinformationen finden sich unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-194-2011-1/familien-droht-obdachlosigkeit

hd

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