Zeit zu gehen – Ein Kommentar zur aktuellen Situation des Bundespräsidenten

Nachdem die Affäre Wulff nun schon seit einigen Wochen die Medien beherrscht und immer wieder neue Einzelheiten herauskommen, hat das Verhalten des Bundespräsidenten nun einen Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt unvermeidlich geworden ist.

Das häufigste Argument gegen einen Rücktritt lautet, das alles sei ja vor Wulffs Bundespräsidentschaft geschehen. Dieses Argument ist irreführend, geht es bei der Rücktrittsforderung ja nicht um dessen Fehlverhalten als BP, sondern darum, dass er schlicht charakterlich ungeeignet als Staatsoberhaupt ist. Um diesem Argument trotzdem Genüge zu tun, betrachten wir sein Verhalten im Amt.

Zunächst einmal entschuldigte sich Wulff, nachdem die Kreditaffäre bereits einige Zeit bekannt war. Damit, so dachte er sich wohl, war die Sache für Wulff erledigt. Allerdings handelt es sich bei dieser Einschätzung nur um einen von vielen Maßstäben des Herrn Bundespräsidenten. Seinen Sprecher Olaf Glaeseker entließ er, weil dieser mehrfach seinen Urlaub in Häusern eines Unternehmers verbracht haben soll. Das klingt bekannt: Hat nicht Herr Wulff selbst mehrfach seinen Urlaub in Häusern mehrerer Unternehmer verbracht? Bei Glaeseker reichte eine Entschuldigung nicht für eine Rehabilitation aus – er musste seinen Posten räumen.

Des Weiteren war die Kreditaffäre keineswegs abgeschlossen, als Wulff Bundespräsident wurde. Im Gegenteil: Er hatte zwar bereits 2010 den dubiosen Kredit von Frau Geerkens durch ein weiteres dubioses Darlehen bei der BW-Bank abgelöst und diesen angeblich auch bereits in einen gängigeren Kredit umgewandelt, doch stellte sich seine Aussage, mittlerweile seien die Kreditkonditionen in ein üblicheres Format gebracht, im Nachhinein als unwahr heraus. Vielmehr hatte Wulff den Vertrag für den letzten Kredit erst Tage nach seiner Äußerung abgeschickt.

All diese Verwicklungen wirken sich natürlich denkbar ungünstig auf das Ansehen Wulffs aus, was diesen veranlasste, Kai Diekmann, den Bild-Chefredakteur persönlich, anzurufen und diesem Drohungen und die Forderung, von einer weiteren Berichterstattung abzusehen, auf der Mailbox zu hinterlassen. Auch wenn die Bild selbst nicht gerade ein Musterbeispiel an medialem Verantwortungsbewusstsein ist, so stellt dies doch einen eindeutigen Angriff auf die Pressefreiheit dar.

Auch wenn die gesamte Affäre stark nach medialer Kampagne aussieht, so bleiben die Vorwürfe unentkräftet und ein Bundespräsident, der nicht einmal in der Lage ist, sich an Artikel 5 des Grundgesetzes (wichtigster Abschnitt: „Eine Zensur findet nicht statt“.) zu erinnern, ist nicht tragbar. Oft hört man in diesem Zusammenhang, dass ein Rücktritt (es wäre der zweite eines Bundespräsidenten in zwei Jahren) das Amt beschädige. Zunächst einmal kann ein Amt nicht durch einen Rücktritt beschädigt werden. Und wäre dem so, so ist die Serie grauer, charakterloser „Talking Heads“ weitaus beschädigender, als ein ungeeigneter Amtsinhaber, der geht.

Vielleicht wäre eine erneute Bundespräsidentenwahl auch ein Ansporn, endlich einmal fähige Kandidaten aufzustellen und jemanden ins Amt zu wählen, der in der Lage wäre, dieses aufzuwerten.

bd

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