lesenswert.

Die Nachricht, dass mehrere Bundestagsabgeordnete der Fraktion „Die Linke“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden erschreckte doch sehr. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen wird heute nochmals dadurch deutlich, dass sich Vertreter fast aller anderen Parteien sehr kritisch zu diesem Vorgehen des Bundesamtes äußern. Insebsondere nach dem fatalen Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Sache der rechtsradikalen Morde scheint die Arbeit des Amtes zur Zeit nicht nur fragwürdig, sondern fast schon demokratiefeindlich. An dieser Stelle sägt die Exekutive am Stuhl der Legislative; langfristig der sichere Tod der Gewaltenteilung. Man kann von der Partei „Die Linke“ halten was man will: Eine Ermittlung gegen Parlamentarier in diesem Ausmaß hat mit dem Schutz der Verfassung nichts mehr zu tun; sie wirkt in dieser Hinsicht eher kontraproduktiv.

tagesschau.de: „Überwachung von Abgeordneten ,unerträglich'“

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