Anti-ACTA: Neuer Aktionstag am 25.2.2012

Am kommenden Samstag sind erneut zahlreiche Protestaktionen gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf ACTA geplant. Wir informierten in einem gesonderten Artikel bereits über die Inhalte bzw. Gefahren dieses geplanten Gesetzes sowie über die Möglichkeiten des Protests dagegen (siehe auch: Appell von Campact). Zu den Aktionen am 25.2.2012 rufen zahlreiche Netzwerke und Bündnisse auf. In dem Aufruf des Kampagnen-Netzwerks Campact fasst Fritz Mielert nochmals wichtige Informationen und Standpunkte zusammen und gibt aktuelle Hinweise zu den Aktionen:

am Samstag findet der zweite Aktionstag gegen ACTA statt. Schon der erste Aktionstag vorletzten Samstag war ein großer Erfolg: Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straße, 200.000 in ganz Europa. Als Reaktion auf die große Mobilisierung verkündete die Bundesregierung bereits einen Tag zuvor, sie werde den internationalen Vertrag vorerst nicht ratifizieren.

Doch damit haben wir ACTA noch längst nicht gestoppt: Die Regierung will ihre endgültige Entscheidung vom Votum des EU-Parlaments abhängig machen. Und dort haben zwei Drittel der deutschen Abgeordneten noch nicht entschieden, wie sie abstimmen. Nächste Woche startet im zuständigen Ausschuss die Beratung.

Deshalb heißt es jetzt dran bleiben: Kommenden Samstag, den 25. Februar finden bundesweit in 56 Städten Aktionen und Demonstrationen gegen ACTA statt – und täglich kommen weitere hinzu.

Demonstrieren Sie mit!

> Infos zu den Aktionsorten:
> http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
> Karte der Aktionsorte:
> http://maps.google.de/maps/ms?msid=203278948462179317585.0004b8f17eabb296cfbcc&msa=0

Der Protest gegen ACTA ist beeindruckend schnell gewachsen. Viele, häufig junge Menschen, die sich politisch noch niemals vorher engagiert haben, sind das erste Mal auf die Straße gegangen, damit durch ACTA Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz nicht einseitig den Interessen von Konzernen untergeordnet werden.

Damit gewinnt im Netz genauso wie in den Printmedien endlich auch eine Debatte an Fahrt, wie ein modernes Urheberrecht aussehen kann, das sich den Realitäten des digitalen Zeitalters anpasst. Schließlich geht es den meisten der Demonstrierenden ja nicht darum, sich kostenlos Werke von Kulturschaffenden zu erschleichen. Im Gegenteil geht es darum, innovative Systeme zu entwickeln, die eine angemessene Vergütung für Kreative gewährleisten und dabei die Freiheit im Netz nicht beschneiden.

Die Aktionen und Demonstrationen gegen ACTA am Samstag sind sicherlich auch ein Ort für diese Debatten. Ich selbst bin in Stuttgart dabei. Machen auch Sie mit!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

PS: Der Aktionstag wird basisdemokratisch organisiert, wodurch es vorkommen kann, dass noch nicht alle Informationen zu den einzelnen Orten vorliegen, zwischen den einzelnen Darstellungsweisen nicht konsistent oder noch gar nicht eingetragen sind. Es lohnt sich deshalb, die Seiten häufiger zu besuchen.

Ein lesenswerter Artikel über die nun angeforderte Überprüfung des Gesetzesentwurfs auf EU-Ebene findet sich auf der Internetseite  der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-warum-der-europaeische-gerichtshof-acta-stoppen-muss-1.1291038

hd

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter aktion., demokratie., grundrecht., medien., protest., vernetzt. abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Anti-ACTA: Neuer Aktionstag am 25.2.2012

  1. EricB. schreibt:

    Da hat Brüssel also die Mitgliedstaaten „autorisiert“, ACTA zu ratifizieren – und nun „autorisiert“ man sich selbst, nachträglich den Rat der höchsten europäischen Richter einzuholen. Eine vertrauensbildende Maßnahme ist das gewiß nicht, auch wenn es so dargestellt wird.
    Denn wenn die Staaten das Abkommen ratifizeren, müssen sie es auch einhalten – pACTA sunt servanda. Doch nun könnte sich – wohlgemerkt hinterher – herausstellen, dass ACTA gar nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die EU-Länder, die sich auf das Verfahren eingelassen haben, stehen also wie begossene Pudel da. http://lostineurope.posterous.com/pacta-sund-servanda

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s